Der Aufschwung geht an den Arbeitnehmern in Niedersachsen vorbei! Wie dem Niedersachsen-Monitor des NLS von Dezember 2007 zu entnehmen ist, bildet das Land beim Bruttoeinkommen das Schlusslicht aller West-Bundesländer. Doch auch nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergibt sich für die Politik von CDU und FDP in Niedersachsen eine negative Bilanz ihrer Regierungszeit.

Mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen (BIP pro Kopf der Bevölkerung) landet Niedersachsen im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer auf dem letzten Platz. Mit knapp 24.000 Euro liegt das Land lediglich 3.800 Euro vor dem besten ostdeutschen Flächenland Sachsen. Zum besten westdeutschen Flächenland Hessen fehlen hingegen gut 9.000 Euro. Ein Grund hierfür ist die unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft Niedersachsens. (1)

Von 2004 bis 2006 stiegen die Bruttoentgelte der Arbeitnehmer lediglich um 1,3 Prozent. Niedersachsen belegt damit den vorletzten Platz aller Bundesländer. (2) Beim Vergleich des Zuwachses der Bruttoeinkommen von 2005 auf 2006 landet Niedersachsen sogar auf dem letzten Länderplatz. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr die Inflationsrate von 1,4 Prozent höher war als der geringe Anstieg der Bruttolöhne. Das bedeutet eine reale Einkommenseinbuße trotz guter Konjunktur. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen betrug im Jahr 2005 übrigens nur 1.164 Euro. (3) Die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Nebenjob ist in Niedersachsen vom Juni 2003 von 103.556 bis Dezember 2006 auf 176.968 um insgesamt 70 Prozent gestiegen. Die Erklärung der Bundesknappschaft hierzu ist eindeutig: Etwa die Hälfte dieser Mini-Jobber haben in ihrer Hauptbeschäftigung ein Einkommen von weniger als 1.400 Euro brutto. Sie sind deshalb auf einen Zweitjob angewiesen, um ein Mindesteinkommen zu erzielen. (4) Außerdem müssen inzwischen rund 114.000 Menschen ergänzend zu ihrem geringen Einkommen noch ALG II beantragen (sog. Aufstocker) , um ihre Familien zu ernähren. Die Zahl der Aufstocker ist seit 2005 um fast 30 Prozent gestiegen. Arm trotz Arbeit dürften allein aus diesen beiden Beschäftigtengruppen Ende 2007 über 215.000 Menschen in Niedersachsen sein. (5) Tendenz: weiter steigend. Ministerpräsident Christian Wulff ist dafür mit verantwortlich. Denn wie schrieb der CDU-Politiker in seinem 2006 erschienenen Buch? „Wir müssen die Arbeit billiger machen. Dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, ist offenkundig.“ (6) Und das ist durchaus programmatisch zu verstehen. Es wird immer offensichtlicher, dass es ohne einen gesetzlichen Mindestlohn und ohne Tariftreuegesetz nicht mehr geht: Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein.

Quellen: (1) Bertelsmann-Studie „Die Bundesländer im Standortwettbewerb“ (2007) (2) Bundesländer-Ranking der WirtschaftsWoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2003 - 2007 (3) Nds. Landesamt für Statistik (4) Knappschaft-Bahn-See / Minijob-Zentrale (2007) (5) Bundesagentur für Arbeit (6) Christian Wulff: “Deutschland kommt voran“ (2006, S. 87)

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult