Niedersachsen großer Verlierer der ersten 100 Tage Schwarz-Gelb im Bund

Gemeinsam mit den niedersächsischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze auf der Klaustagung in Verden eine 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bund gezogen.

„Der von Union und FDP beschworene Traumstart hat sich als blamabler Rohrkrepierer herausgestellt. Mit ihren ersten Beschlüssen haben Merkel, Westerwelle und Co. die Zukunftsfähigkeit des Staates - und hier vor allem der Kommunen - massiv geschwächt“, sagte Holger Ortel, Vorsitzender der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in Verden.

„Das im Vorfeld hochgelobte Zusammenspiel von Christ- und Freidemokraten auf Bundes- und Landesebene war eine Illusion“, ergänzte Wolfgang Jüttner, Fraktionschef der SPD im Niedersächsischen Landtag. „Der mutmaßlich positive Einfluss niedersächsischer Politiker von CDU und FDP auf die Bundespolitik zugunsten des Landes hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Ministerpräsident Wulff trägt ohne Zögern Entscheidungen der Bundesregierung mit, die gegen Landesinteressen gerichtet sind.“

Als besonders krasse Beispiele nennt der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelbetriebe sowie die Konzeptionslosigkeit bei der Zukunft der Jobcenter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet das Gemeinwohl in Deutschland.“ Oppermann machte diese Mahnung fest an neuen Plänen der Bundesregierung, die Umsatzsteuerregeln zu reformieren. „Kommen die Koalitionäre in Berlin mit ihren Plänen durch, werden die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv einbrechen. Die Folge wäre eine weitere Schwächung der kommunalen Daseinsvorsorge. Dieses werden die Bürger hautnah erleben. Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind.“

Mit Interesse verfolgen die Abgeordneten das angekündigte Karriereende von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Wenn die Kopfpauschale scheitert und Rösler wirklich abtritt, wäre das ein Erfolg für alle gesetzlich Krankenversicherten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin.

Das Treffen bildete den Auftakt zu einer Reihe gemeinsamer Aktionen, die dazu dienen, die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten im Bund und im Land besser zu vernetzen.
„An diesem Abstimmungsprozess werde ich mich im Interesse Niedersachsens und Hannovers nach besten Kräften beteiligen“, so der Landtagsabgeordente Politze.