Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hat die aus niederen Gründen verschleppte Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton scharf verurteilt. „Das Vorgehen der Behörden, insbesondere der Hausspitze des Innenministeriums, ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover.

Dass offenbar Innenminister Schünemann (CDU) über längere Zeit in dem Fall immer wieder interveniert habe, um die Einbürgerung der jungen Frau, die sich für die Linkspartei engagiert, zu verhindern, zeige, dass der CDU-Rechtsausleger „nicht nur sein verfassungsrechtliches Koordinatensystem sondern auch alle Hemmungen verloren“ habe.

„Schünemann kennt nicht mehr die Grenze zwischen parteipolitischer Auseinandersetzung und rechtsstaatlichem Handeln. Er missbraucht zusehends die Ordnungsorgane des Landes und versucht, sich seine private politische Polizei zu formen. Sein Vorgehen ist unerträglich“, kritisierte Jüttner. „Der Minister tritt den Rechtsstaat mit Füßen.“

Jüttner wies darauf hin, dass die CDU durchaus keine geschlossene Position zur Linkspartei habe. „In den neuen Bundesländern gehören die Linken auf kommunaler Ebene zu geachteten und geschätzten Gesprächspartnern, teilweise koalieren Union und Linkspartei sogar. Im Bundestag hat sich die Union mit den Linken inzwischen arrangiert. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wird von keinem Abgeordneten von CDU und CSU infrage gestellt. In Niedersachsen jedoch sitzt ein Schünemann, der in bester Hasselmann-Manier den verstaubten Linkenhass der 50er-Jahre aus der Gruft holt.“

Die hannoversche SPD-Abgeordnete Sigrid Leuschner, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes, kündigte derweil an, den Fall Menger-Hamilton auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 4. März setzen zu wollen. Das biete sich an, da sich der Ausschuss an diesem Tag sowieso mit der Frage des Umgangs der Landesregierung mit der Linkspartei befassen wollte. „Wir wollen umfassend darüber informiert werden, in welcher Art und Weise die Landesbehörden gegen die Linke vorgehen und - vor allem - auf wessen Veranlassung dies geschieht. Das aktuell bekannt gewordene Verhalten des Innenministers legt jedenfalls den Schluss nahe, dass Herr Schünemann den Denkstrukturen des Kalten Krieges verhaftet ist“, sagte Leuschner.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult