Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen. Immer mehr Kommunen müssen auf Pump leben.

Auch die Landeshauptstadt Hannover trägt ein zusätzliches Defizit von rund 160 Mio. Euro aus dem Krisenjahr 2009 vor sich her.

  • Am meisten drücken die Kommunen die Sozialausgaben wie Mietzahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. 2010 haben diese Ausgaben einen Spitzenwert von 42,2 Milliarden Euro erreicht.
  • Die Zahl der kurzfristigen Kassenkredite stieg innerhalb eines Jahres um 6,6 Milliarden Euro und lag 2010 bei 40,5 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass viele Städte und Gemeinden über keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr verfügen und auf Pump leben müssen.
  • Erfreulich ist allein, dass nach dramatischen Steuereinbrüchen aufgrund der internationalen Finanzkrise die kommunalen Steuereinnahmen leicht um 2,6 Prozent angestiegen sind. Dies liegt vor allem an der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das um 8,6 Prozent anstieg. In Hannover war die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2010 sogar noch etwas günstiger. Und gerade diese Steuer, die für solide Kommunalfinanzen unerlässlich ist, wollen FDP und CDU/CSU abschaffen.

Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche
Die schwarz-gelbe Koalition belastet die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und entzieht ihnen durch eine verfehlte Steuerpolitik viel Geld. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen müssen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. Der Eintritt in Schwimmbäder und Theater wird teurer; die Eltern müssen immer mehr für eine gute Versorgung mit Kindergärten zahlen. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt.

In diesen Tagen wird im Rat der Landeshauptstadt Hannover der Haushalt 2011 verabschiedet. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen verzichtet auf Gebührenerhöhungen, auch weil wir sie für unsolidarisch halten. Wir schließen auch keine Einrichtungen. Mit großen Kraftanstrengungen wird die Schulsanierung vorangetrieben, die Kinderbetreuung ausgebaut und Straßen instandgesetzt. Dies alles würde nicht möglich sein, fiele die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle künftig weg.

Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis
Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen am ersten.

  • Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Mehr noch: Ihre Bemessungsgrundlage muss verbreitert, Selbstständige und Freiberufler müssen einbezogen werden.
  • Der Bund muss die Kommunen stärker von den Sozialausgaben entlasten, indem er die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
  • CDU/CSU und FDP müssen alle steuerlichen Maßnahmen unterlassen, die die Kommunen noch weiter schwächen.
36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult