"Hannover ist hellwach!" – Wohnungspolitik im Fokus
„Die Stadt Hannover hat schon sehr frühzeitig die Entwicklung erkannt und steuert im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen.“ Mit dieser Aussage weist Thomas Hermann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den Vorwurf zurück, die Kommunalpolitik sei ratlos und habe die Entwicklungen verschlafen. „Vielmehr ist Hannover hellwach“, sagt Hermann. Der derzeit überschaubare Bedarf an neuen Wohnungen bis 2025 liegt nach Aussagen der Verwaltung bei 6.000-8.000 Wohnungen im Neubau.
Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Rat bereits am 16.12.2010 einen rotgrünen Antrag beschlossen, der die Verwaltung beauftragt, ein Wohnkonzept 2025 zu erarbeiten. Dank dieses Antrages befindet sich die Stadt mitten im Prozess zur Erarbeitung des Wohnkonzeptes. So wurde bereits eine Repräsentativerhebung ‚Wohnen in Hannover‘ durchgeführt. In diesem Jahr haben zudem drei große Foren mit der Wohnungswirtschaft, Experten, Politik und Verwaltung zu unterschiedlichen Themenstellungen stattgefunden.
Erste Beschlüsse, die auf die veränderte Situation eingehen, wurden bereits gefasst: So haben SPD und Grüne im Stadtbezirksrat Mitte einen Zusatzantrag zur Bebauung auf dem Klagesmarkt gefordert, damit dort auch Wohnraum für Geringverdiener geschaffen wird. Die gleiche Forderung erhebt der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion auch für ein Neubauareal in der Nähe des Engesohder Friedhofs in der Südstadt. Eine entsprechende Initiative werde derzeit für den Bezirksrat Südstadt-Bult vorbereitet, so Hermann. „Angesichts der niedrigen Wohnungsneubauraten im Geschosswohnungsbau der letzten Jahre muss die Wohnungswirtschaft auch ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend nachkommen und nicht hochpreisige Neubauten erstellen“, meint der SPD-Sprecher.
„Wir stehen als Stadt Hannover vor dem Problem, dass sich die für die Wohnungsbauförderung zuständige Region zurückgezogen hat. Um ihren Haushalt zu konsolidieren hat sie entschieden, die Sicherung von Belegrechten für sozialen Wohnungsraum nicht weiter zu fördern“, sagt Thomas Hermann.
Offen ist in seinen Augen auch noch immer die Frage, wie die Schere zwischen Kostenmiete (9-10€/m2) und Sozialraummiete (5.50-6.00€/m2) geschlossen werden soll. Allein ist die Stadt nach seinen Worten überfordert. Er fordert ein Umdenken bei Land und Region, die anerkennen müssen, dass in einer Großstadt andere Verhältnisse und Preise herrschen als auf dem flachen Land.
Allerdings erwartet der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion eher wenig: „Schon im Rat hat die CDU das Problem beim Beschluss zur Erstellung eines Wohnkonzeptes nicht gesehen und gegen den Antrag gestimmt“, sagt Hermann. Auch in der CDU-FDP-Landesregierung spiele das Thema offenbar bisher keine Rolle, obwohl die Länder seit der Förderalismusreform für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zuständig sind. „Das Land Niedersachsen stellt keine eigenen Mittel zur Verfügung. Wenn das Land jetzt in Aussicht stellt ggf. umzusteuern, müssten den Worten auch Taten folgen“, so der baupolitische Sprecher.