Die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der SPD Bezirksratsfraktion (DS 15-0256/2015) in der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 18.02.2015 sind aus Sicht der SPD Bezirksratsfraktion völlig unzureichend.

So wurde von der Verwaltung geantwortet, am Rudolf-von Bennigsen-Ufer einen 30 km/h-Bereich einzurichten, sei nur möglich gewesen, weil das Rudolf-von Bennigsen-Ufer keine Hauptverkehrsstraße sei.

Im Gegensatz dazu wurde auf Nachfrage erläutert: Die Stresemannallee sei eine Hauptverkehrsstraße. Das führe dazu, dass man hier keinen 30km/h-Bereich einrichten könne.

Die Tatsache, dass es auch hier eine vergleichbare Situation gibt mit Spielplätzen, Kinderladen, Schulwegen usw. gibt spielt offensichtlich keine Rolle.

Wie wir das den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollen, ist uns vollkommen schleierhaft.

Der SPD Bezirksratsherr Ludwig Diener sagt hierzu: „Die SPD-Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult wird sich mit dieser Situation nicht zufrieden geben.“

Im Übrigen gibt es auch in anderen Stadtbezirken ähnliche 30kmh-Bereiche, ggf. auch als Versuch, z.B. in der Büttnerstraße auf Beschluss des Bezirksrates Vahrenwald-List.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult