Klares Signal aus der SPD Region Hannover: "Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa!"

Mit klarer Mehrheit hat sich der Unterbezirksbeirat der SPD Region Hannover gestern in einer außerordentlichen Sitzung gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Beirat, zusammengesetzt aus dem Vorstand des Unterbezirks sowie VertreterInnen der 41 Ortsvereine beschloss nach intensiver und differenzierter Debatte mit Lars Klingbeil, MdB, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und dem Vorsitzenden des Unterbezirks, Matthias Miersch, MdB,

mit nur 1 Gegenstimme einen entsprechenden Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa!“.

Dieser Antrag liegt auch dem Parteikonvent der SPD auf Bundesebene vor, der sich am 20. Juni zur Vorratsdatenspeicherung positionieren wird.

„Die anlasslose Speicherung von Daten wäre ein Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung. Ich sehe die große Gefahr, dass damit ein Einstieg in die schrittweise Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.“, so Matthias Miersch. „In einer sorgfältigen Abwägung von Chancen und Risiken der Vorratsdatenspeicherung gibt das für mich den Ausschlag, dieses Vorhaben abzulehnen.“

Melanie Walter, Vorsitzende des Unterbezirksbeirates war von der gestrigen Debatte sehr angetan. Insbesondere junge Leute waren zu der Sitzung gekommen, um sich zu informieren und ihre Vorbehalte gegenüber der Speicherung der Daten auszudrücken. „Die SPD lebt von spannenden Debatten um das Für und Wider von neuen Technologien und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir haben Mitglieder mit großen Fachwissen und Interesse, insbesondere auch zu Fragen der digitalen Gesellschaft. Die Debatte hat großen Spaß gemacht! Am Ende steht ein klares Signal für unsere Delegierten zum Parteikonvent in Berlin.“