Von der Chefsache zur Stadtsache
Pressemitteilung der LHH:
Oberbürgermeister Weil legt Diskussionsentwurf des Lokalen Integrationsplans vor
Oberbürgermeister Stephan Weil hat heute (20. September) den Entwurf des Lokalen Integrationsplans (LIP) zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Das 112-seitige Papier definiert die Ziele der städtischen Integrationspolitik, macht Vorschläge zur Zusammenarbeit der Stadt mit anderen Partnern und benennt neue Ideen und Projekte.
"Hannover ist eine Einwanderungsstadt, die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Eingewanderten fördert. Als weltoffene Messestadt will Hannover die Chancen nutzen, die sich aus der Einwanderung für eine positive Stadtentwicklung ergeben", erklärte Weil dazu.
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunftskulturen prägt das Stadtleben Hannovers. Rund ein Viertel der EinwohnerInnen sind entweder selbst eingewandert oder haben Eltern, die aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind. Sie gehören zu rund 74.000 AusländerInnen aus mehr als 160 Staaten oder verfügen neben der deutschen noch über eine zweite Staatsangehörigkeit. Vielen Eingewanderten wurde Hannover in den vergangenen Jahren nicht nur zur neuen Heimatstadt, sie wurden auch deutsche Staatsangehörige.
Für Weil ist das Ziel der städtischen Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe aller EinwohnerInnen an den verschiedenen Lebensbereichen. Das gilt für die Arbeit ebenso wie für die lokale Politik oder das soziale und kulturelle Leben.
"Integration kann nicht verordnet werden", sagt der hannoversche Oberbürgermeister, der nach seinem Amtsantritt die lokale Integrationspolitik zur Chefsache erklärt hat. Laut Weil gelte es nunmehr, aus der Chefsache auch eine Stadtsache zu machen. Aus diesem Grund wird der lokale Integrationsplan in einem dialog-orientierten Prozess entwickelt. Mit der Berufung eines Lokalen Integrationsrates und der Einrichtung eines neuen Migrationsausschusses ist ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt worden, den es in dieser Breite bisher in der städtischen Integrationspolitik nicht gegeben hat.
Im Lokalen Integrationsrat haben 60 Personen, davon mehr als Hälfte mit Migrationshintergrund, die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des LIP beraten. Die Arbeit dort bewertete der Oberbürgermeister als konstruktiv und erfolgreich. In dem Gremium sitzen neben VertreterInnen der unterschiedlichen Migrantengruppen auch Prominente wie der Bundesliga-Profi Altin Lala von Hannover 96 oder IHK-Präsident Professor Klaus E. Goehrmann.
Seit Frühjahr 2007 haben sechs Arbeitsgruppen in der Stadtverwaltung die bisherige Integrationsarbeit untersucht, die Erfahrungen anderer Städte ausgewertet und die Realisierungschancen neuer Vorschläge bewertet bzw. neue Vorschläge entwickelt. Diese Ergebnisse wurden mit den Mitgliedern des Lokalen Integrationsrates erörtert. So ist ein Diskussionsentwurf entstanden, der in den nächsten Wochen mit der Stadtöffentlichkeit diskutiert und auch Grundlage von Gesprächsrunden mit Fachleuten der Integrationspolitik sein wird.
Auf einem großen Integrationsforum am 6. Oktober wird der Lokale Integrationsplan mit den AutorInnen und den Mitgliedern des Lokalen Integrationsrates erörtert. Bis Ende des Jahres wird die Stadtverwaltung die Ergebnisse der öffentlichen Debatte auswerten, um dann dem Rat den LIP zur Beschlussfassung vorzulegen. Weil: "Der Plan wird kein Packen Papier für die Schublade, sondern eine konkrete Handlungsanleitung, die wir laufend aktualisieren wollen."
Bei der Vorstellung der Inhalte des Lokalen Integrationsplanes betonte der Oberbürgermeister, dass es sich um ein realitätstaugliches Papier handele, das sich auch unbequemen Wahrheiten stelle. So ist Hannover wohl die einzige Stadt Deutschlands, die in ihrer Integrationspolitik auch den Aufenthalt von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis thematisiert.
Weil bezeichnete die Rahmenbedingungen für Integrationspolitik derzeit als günstig, da in Deutschland ein Umdenken beim Thema Einwanderung stattgefunden habe. Nachdem mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 erstmals eine systematische Integrationsförderung verankert wurde, hat die Bundesregierung im Juli 2007 einen Nationalen Integrationsplan vorgelegt. Diesen Schwung will Weil auf der Stadtebene für eine realitätstaugliche Integrationspolitik nutzen. "Integration kann dann gut gelingen, wenn wir die Risiken des Scheiterns dieses Prozesses nicht vergessen, gleichzeitig aber auch die Chancen gelungener Integration verdeutlichen", erklärte Weil.
Laut Oberbürgermeister handelt es sich bei der Integrationspolitik um eine komplexe Aufgabe, die sowohl den "Blick für das Ganze", wie aber auch den Mut zur Prioritätensetzung erfordert. Aus guten Gründen stellt die Integrationspolitik in Hannover die Entwicklung der jungen Generation in den Vordergrund. In dieser Altersgruppe zählt Integration längst nicht mehr zu einem Thema für Minderheiten. In der Altersgruppe der unter 18-Jährigen haben zirka 39 Prozent einen Migrationshintergrund. In manchen der 52 hannoverschen Stadtteile sind es bereits mehr als 40, in einigen Schulklassen fast 80 Prozent.
Der Lokale Integrationsplan weist darauf hin, dass es aus der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund viele erfolgreiche SchülerInnen gibt. Bei einem besorgniserregend großen Teil gestalte sich die Situation jedoch völlig anders. Jeder fünfte ausländische Jugendliche verlasse die Schule ohne Abschluss. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund sei doppelt so hoch wie die von Deutschen.
Dazu Weil: "Die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien gewinnt für das soziale Klima in Hannover an Bedeutung, aber auch für Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts. Wir wollen die jungen Leute auf ihrem Weg zu guter Bildung und Ausbildung unterstützen und ihnen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen."
Angesichts der globalen Verflechtungen der Märkte zählt Internationalität zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Region. Diese Tatsache will Oberbürgermeister Weil Hannover auch bei der Konzipierung der städtischen Integrationspolitik beachten. Eine intelligente Integrationspolitik verschaffe Vorteile beim Wettbewerb um die besten Köpfe, betont Weil: "Wir wollen Hannover noch attraktiver machen für zukunftsfähige Investitionen aus dem Ausland, für Fachkräfte, Studierende und für Touristen aus dem Ausland." (c) Presseserver Hannover 2000 Foto Stephan Weil: Frank Ossenbrink