Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ausreichender Arbeitsschutz und eine sozial gerechte Regelung für den Ruhestand genauso wie Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Grundlage dafür bildet eine gute Schulbildung und eine gesicherte Aus- und Weiterbildung. Unverzichtbare Voraussetzung ist genügend Arbeit für alle und ein gerechter, existenzsichernder Lohn für diese Arbeit.

Menschen in Vollbeschäftigung müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können!

Die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung hat bisher nichts getan, um diese Forderungen zu unterstützen. Im Gegenteil: - Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, eine Bundesratsinitiative für Mindestlöhne einzuleiten, wurde im Landtag von CDU und FDP abgelehnt. - Das von der ehemaligen SPD-Landesregierung verabschiedete Niedersächsische Vergabegesetz, mit dem in gefährdeten Branchen das Lohndumping verhindert werden sollte, wurde von Schwarz und Gelb sogar ausgehöhlt.

Jetzt fordern viele Bürgerinnen und Bürger und die SPD mit einer breiten Unterschriftensammlung: - Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. - Erhalt und Wiederausbau des Niedersächsischen Vergabegesetzes, damit der Zahlung von Dumpinglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden kann.

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36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult