Zur Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) im Machtkampf um Europas größten Autobauer Volkswagen erklären Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, und Sigmar Gabriel, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig:

Wulffs vorgebliches Engagement zum Erhalt des öffentlichen Einflusses bei VW ist vollkommen unglaubwürdig. Sein eigener Wirtschaftsminister Hirche fordert den Verkauf der Landesanteile. Das Land hätte seinen Anteil - wie von der SPD immer wieder gefordert - bereits vor zwei Jahren vorsorglich erhöhen können. Damals kosteten VW-Aktien nicht einmal ein Drittel des heutigen Kurswertes. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Stattdessen betrieb Wulff eine fruchtlose Privatfehde gegen Prof. Dr. Ferdinand Piëch.

Die Position der SPD ist klar: Der Einfluss des Landes darf im Interesse der über 80.000 niedersächsischen VW-Beschäftigten und der Standortsicherheit nicht zurückgehen. Porsche ist zwar ein zuverlässiger Partner, für den aber naturgemäß nicht die Belange Niedersachsens im Mittelpunkt stehen. Daher muss das Land weiter seine Mitwirkungsrechte sichern. Es ist die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries, die in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften das VW-Gesetz sichert:

Wir wollen, dass eine Verlagerung von Produktionsstätten auch in Zukunft nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer möglich sein wird.

Es bleibt bei der notwendigen Mehrheit von 80 % + 1 Aktie für wichtige Unternehmensentscheidungen (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz).

Die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand (§ 4 Abs. 1 VW-Gesetz) werden durch Satzung geregelt.

Es ist die SPD, die gegen eine Verlagerung des Konzernsitzes Wolfsburg, eine Zerschlagung oder eine vollständige Eingliederung des Konzerns in eine Porsche-Holding kämpft.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult