Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung. Schon heute zahlt eine Familie mit zwei Kindern unter Berücksichtigung des Kindergeldes bis zu 37.610 € Familieneinkommen im Ergebnis keine Einkommensteuer, wohl aber ca. 7.300 € Sozialversicherungsabgaben. Damit wird auch klar, wo der Mehrzahl der Familien der Schuh drückt: Die Sozialversicherungsabgaben sind hier die stärkste Belastungsgröße.
Die alleinstehende Verkäuferin mit 20.000 € Jahresbrutto zahlt mehr als 3.900 € Sozialabgaben und rund 2.000 € Steuern im Jahr. Der verheiratete technische Zeichner mit 35.000 € Jahresbruttoverdienst zahlt knapp 6.900 € an Sozialabgaben, während die Steuerlast nur 3.114 € ausmacht. Ganz anders die Lage eines Einkommensmillionärs: Einer Steuerlast von 43,3 % steht eine Sozialabgabenlast von nur 1,1 % gegenüber.
„Wir wollen Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren, um Sozialabgaben absenken zu können, ohne dabei das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren. Wir wollen dadurch insbesondere das Nettoeinkommen von Arbeitnehmern verbessern. Alle sollen am Aufschwung teilhaben“, erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Parteivorstandes Edelgard Bulmahn. Ausdrücklich begrüßt Bulmahn das neue finanzpolitische Konzept ihrer Partei.

Das in diesen Tagen von Kurt Beck und Per Steinbrück vorgestellte Konzept sieht vor, dass die Sozialabgabenbelastung insbesondere bei mittleren und niedrigen Einkommen gesenkt werden, wodurch auch arbeitsintensive Unternehmen entlastet werden. Dies hat Priorität vor weiteren Steuersenkungen. Bis zu einem Jahresbruttolohn von 40.000 € sind bei Ledigen die Sozialabgaben immer höher als die Steuerbelastung. Bei Ehegatten liegt die Grenze sogar über 60.000 €. Insbesondere für diejenigen, die über mittlere und geringe Einkommen verfügen, ist der Anteil der Sozialversicherungsabgaben zum Teil deutlich höher als die zu zahlende Steuer. „Gerade die Bezieher kleiner Einkommen werden daher durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stärker entlastet als von Steuersenkungen, die eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erreichen“, unterstreicht Bulmahn.

Deutschland hat mit 22 % eine der niedrigsten Steuerquoten unter den Industrienationen. Eine noch geringere Steuerquote ist kein Wert an sich. Es besteht die Gefahr, dass sie zu Lasten eines Staates, der seine Aufgaben für die Menschen nicht mehr angemessen erfüllen kann, gehen würde. Der Staat braucht auf allen Ebenen angemessene Mittel, um seine Aufgaben für unser Gemeinwesen erfüllen zu können. Darüber hinaus werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Rentnerinnen und Rentner durch weitere Steuersenkungen nicht entlastet. Eine Krankenschwester einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro würde bei einer Absenkung der Sozialabgaben um einen Prozentpunkt rund 600 Euro im Jahr mehr haben. Während dies bei einer Krankenschwester eine Entlastung in Höhe von 10 % ihrer bisherigen Sozialabgaben bedeutet, würden Spitzenverdiener um weniger als 0,1 % davon profitieren.

Bereits in diesem Jahr werden Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. „Dabei werden wir darauf achten, dass hierbei insbesondere die Leistungsträger der Gesellschaft - also die Arbeitnehmer - profitieren, und nicht vor allem die ohnehin Wohlhabenden. Dasselbe gilt auch für die Neuausrichtung des Familienleistungsausgleichs“, führt Bulmahn aus.

Die SPD will zudem, dass die sogenannte Reichensteuer nicht erst bei einem jährlichen Einkommen von. 250.000 Euro für Alleinstehende bzw. 500.000 Euro für Verheiratete einsetzt, sondern bereits bei der Hälfte, nämlich bei 125.000 Euro bzw. 250.000 Euro. Auch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer werden wir prüfen. Die so erzielten Steuermehreinnahmen sollen für Zukunftsinvestitionen für Bildung und bessere Förderung von Kindern eingesetzt werden.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult