Zur Diskussion um eine mögliche strompreisdämpfende Wirkung der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Nutzung der Atomkraft und der Entwicklung der Strompreise. Im liberalisierten Strommarkt bestimmt der Preis der letzten teuren Kilowattstunde, die den Bedarf abdeckt, den gesamten Strompreis an der Strombörse unabhängig vom Primärenergiemix. Atomkraftwerke sichern die Grundlast und werden nicht bei Spitzenbedarf zugeschaltet. Dafür sind Gaskraftwerke oder alte ineffiziente Kohlekraftwerke da, die wegen der Brennstoffkosten eben teuer produzieren.

Die vorhandenen Atomkraftwerke produzieren zudem längst nicht alle kostengünstig, unabhängig von den zunehmenden Stillstandzeiten. Sie über die vereinbarten Laufzeiten hinaus Strom produzieren zu lassen, würde also an Kosten und Preisen gegenüber heute nichts ändern. Allerdings würde sich die Gewinnsituation der Atomkraftbetreiber in die Zukunft verlängern.

Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU, die Strombranche solle auf diese von der Politik geschenkten Gewinne verzichten und stattdessen die Strompreise senken, sind völlig marktfremd. Wer meint, so eine Rückvergütung an die Endverbraucher durchsetzen zu können, der könnte auch heute schon die Liberalisierung des Strommarktes rückgängig machen und zur Strompreisgenehmigung zurückkehren.

Eine mögliche Versorgungslücke ist aber auch das Hauptargument für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie träte auf, wenn der Atomausstieg mit dem Verfehlen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, nicht eingelösten Effizienzerwartungen bei Erzeugung und Verbrauch, sowie einer Verhinderung des Baus effizienter Kohlekraftwerke zusammen träfe. Dies ist eine realistische Gefahr.

Darauf mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zu antworten, käme einer Kapitulation gleich. Denn das Ergebnis wäre, dass alle Anstrengungen gebremst oder sogar eingestellt, zumindest jedoch verzögert würden, in die Modernisierung der Stromversorgung zu investieren und seitens der Politik die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Statt des politischen Stellungskrieges in Sachen Laufzeiten bedarf es einer breit angelegten Durchsetzungsstrategie für mehr Energieeffizienz, mehr wettbewerbsfähiger Erneuerbarer Energien und der Errichtung moderner Kraftwerke, sowie des Ausbaus der Stromnetze als notwendiges Transportmittel und als Marktplatz für funktionierenden Wettbewerb.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult