Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da machen sich Kinder Gedanken darüber, wie sie ihren Schulweg sicherer gestalten, stellen ihre Vorstellungen im Bezirksrat vor, werden von allen dafür gelobt und dann auf mehr als unfreundliche Art abgebügelt. Enttäuschend ist dieser Tage die Antwort der Verwaltung auf einen mit breiter Mehrheit im Bezirksrat beschlossenen Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Altenbekener Damm / Stresemannallee ausgefallen. Vorgeschlagen worden war der Wegfall der freien Rechtsabbiegers in den Altenbekener Damm, weil die Insel für die vielen Fußgänger und Fahrradfahrer insbesondere morgens und mittags viel zu klein ist. Statt dessen heißt es in der jetzt verkündeten Entscheidung der Stadt, dies sei kein Unfallschwerpunkt und im Übrigen habe man kein Geld. Das ist die beste Möglichkeit, schon im frühen Alter Politikverdrossenheit herbeizuführen, meint Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne. Recht hat er.

Jahr für Jahr beschließen SPD und Grüne im Rat mehr Geld für Fuß- und Radwegebau, Straßensanierung und Verkehrssicherheit und dann wird eine kleine und höchst wirkungsvolle Baumaßnahme abgelehnt. Muss sich die Kreuzung denn erst zu einem Unfallschwerpunkt entwickeln, bevor gehandelt wird? Die SPD Südstadt-Bult wird hier nicht locker lassen und den Antrag erneut einbringen - dieses Mal in den Bauausschuss des Rates . Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Kinder fordern wir die Verwaltung auf, unverzüglich ihre Blockadeposition aufzugeben!

Nach der Neugestaltung des Kreisels am Bertha-von-Suttner-Platz steht nun noch eine weitere Baumaßnahme kurz bevor: Im Frühjahr präsentierte die Bauverwaltung verschiedene Varianten des Parkens zwischen Kreisel und Stresemannallee. Die SPD favorisiert eine Kombination aus Parkstreifen und Aufwertung des Gehwegs entlang des Platzes. So werden wir sowohl den Wünschen nach besseren Straßenübergangsmöglichkeiten als auch dem vorhandenen Parkplatzdruck gleichermaßen gerecht. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass sich die anderen Fraktionen im Bezirksrat dieser guten Lösung verschließen: entweder soll der gesamte Platz zugeparkt (CDU) oder ein generelles Parkverbot entlang des Platzes eingerichtet werden (Grüne, FDP, Linke).

Haben Sie Fragen an uns? Oder Anregungen? Dann können wir ins Gespräch kommen! Einmal im Monat finden Sie einen Infostand der SPD Südstadt-Bult am Rande des Wochenmarktes auf dem Stephansplatz (jeweils 10:00-12:30 Uhr, Ecke Wienerwald). Unsere nächsten Termine: 24. Oktober und 28. November. Neben Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne, Mitgliedern aus der Bezirksrats- und Ratsfraktion gibt es auch die Gelegenheit, mit unseren beiden Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner und Stefan Politze, unserer Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn und natürlich Oberbürgermeister Stephan Weil zu sprechen.

Am Maschsee gehen die Lichter an.

Nach vielen Jahren ist es der Politik in Bezirksrat und Rat endlich gelungen, die Stadtverwaltung davon zu überzeugen, dass die Beleuchtung des West- und Südufers am Maschsee für Spaziergänger und Sporttreibende eine höchst sinnvolle Angelegenheit ist. Zum Maschseefest 2008 hat der See nun die lang ersehnte Rundumbeleuchtung erhalten. Apropos Maschsee: Nicht nur Beleuchtung sorgt für zusätzliche Sicherheit. Auch die nun fest installierten Drängelgitter und Radweg-Markierungen an den zentralen Übergängen am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer sollen Unfälle zwischen Radfahrern, Skatern und querenden Fußgängern vermeiden helfen.

Im Herbst 2008 startet die Komplettsanierung der Elsa-Brändström-Schule. Knapp 11 Mio. Euro investiert die Stadt in die bauliche und energetische Sanierung sowie einen Neubau für eine Mensa, die für den Ganztagsschulbetrieb dringend benötigt wird. Die Bismarckschule kann auch in Kürze mit einer Sanierung des Altbaubestands und einem Anbau als Ersatz für die maroden Klassenraum-Pavillons rechnen. Das Volumen dieser Maßnahme beläuft sich auf mehr als 12 Mio. Euro. Zusätzlich soll nach dem Willen des Bezirksrates auch der Schulhof der Bismarckschule ökologisch aufgewertet werden, ebenso der benachbarte Kinderspielplatz. Auch an der Ecke Rautenstraße/Sonnenweg wird der kleine Spielplatz auf Vordermann gebracht.

Auch der nördliche Teil des Stephansplatzes bekommt auf Antrag von SPD und Grünen ein neues Gesicht. Nach der Bürgerbeteiligung im Frühjahr arbeitet die Stadtverwaltung nun an den endgültigen Umgestaltungsplänen. Wichtigste Wünsche der Bevölkerung: Erhalt der vorhandenen Parkplätze, Umwandlung der Oesterleystraße vor ehem. Opel Günther in einen Gehweg, Einbeziehung des Kiosks in den Platz, Verkleinerung der Straßenquerschnitte und Verbesserung der Straßenquerungen. 2009 wird dann der Umbau erfolgen.

Barrierefreiheit spielt auch in einem auf SPD/Grünen-Initiative im Bezirksrat beschlossenen Antrag eine große Rolle: In der Hildesheimer Straße sollen zwischen Aegi und Gilde-Brauerei in den Kreuzungsbereichen die Gehwege barrierefrei abgesenkt werden. Der Rat hatte hierzu für den Haushalt 2008 ein Sonderprogramm beschlossen. Die roten Umbaumarkierungen an den Kreuzungsbereichen können Sie schon sehen.

Die Arbeiten an dem gewünschten Stadtteilzentrum gehen gut voran. Neben dem Runden Tisch zur Entwicklung eines tragfähigen Konzepts verhandelt die Stadt mit der Athanasiusgemeinde über die Anmietung der Räumlichkeiten. Es gibt viel Zuspruch für diese Lösung. Tenor: Endlich komme eine realistische Variante auf den Tisch.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult