Bernd Lange, Matthias Groote und Erika Mann vorn auf der Bundesliste - SPD kämpft für drei SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen im Europaparlament

 

<b>Aller: „Mit Euro-Geld gegen die Krise“ - Landesregierung soll „Beschleunigungsprogramm“ für Strukturhilfen aus Brüssel auflegen</b>

Gute Chancen, bei der Europawahl am 7. Juni drei SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen in das Parlament in Brüssel zu entsenden, sieht der Vorsitzende der SPD-Region Hannover, Heinrich Aller, MdL. Auf der Vorschlagsliste des Parteivorstandes für die Europadelegiertenkonferenz am 8. Dezember in Berlin rangieren Bernd Lange aus Burgdorf auf Platz 6, Matthias Groote aus Emden auf Platz 11 und Erika Mann aus Bad Gandersheim auf Platz 24.

„In der Region und in Niedersachsen kämpfen wir für eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes SPD-Ergebnis“, erklärte Aller. „Damit wollen wir unseren entscheidenden Beitrag leisten, dass auch Erika Mann als Niedersächsin erneut über die Bundesliste ins Europaparlament gewählt wird.“ Anders als die CDU, die mit Landeslisten in den Bundesländern antritt, entscheiden bei der SPD das Gesamtergebnis und die Bundesliste über die Zahl der künftigen Abgeordneten. Für die Bundesdelegiertenkonferenz heiße das, Bernd Lange und Matthias Groote auf den sehr guten Plätzen abzusichern. Wir wollen, dass die Bundesliste über Platz 24 hinaus „zieht“. Deshalb komme es für die SPD bundesweit auf jede Stimme an, betont der SPD-Vorsitzende.
„Wenn wir diesmal drei - statt bisher zwei - SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen nach Brüssel entsenden wollen, müssen wir alles daransetzen, besser abzuschneiden als bei der Europawahl im Jahr 2004!“ beschreibt Heinrich Aller die politische Herausforderung an die Sozialdemokraten in allen 16 Bundesländern. Damals war Bernd Lange auf Platz 25 knapp gescheitert.

Die Europawahl steht nach Ansicht des SPD-Politikers Heinrich Aller unter besonderen Vorzeichen. 2,5 Milliarden fest eingeplante Strukturförderung bis 2013 könnten angesichts der sich abzeichnenden Nachfragekrise gerade in Niedersachsen helfen, regional und sektoral Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt zu stärken. „Die Passivität und Einfallslosigkeit von Wulff, Hirche, CDU und FDP angesichts der Folgen der Finanzmarktkrise seien beängstigend.

Die Landesregierung täte nach Ansicht Allers gut daran, die zugesagten Europagelder durch ein „Beschleunigungsprogramm“ vorzuziehen. Es mache Sinn, so Aller - wo sinnvoll möglich - Nachfrage gezielt anzukurbeln. Von der Landesregierung erwarte er entsprechende Initiativen gegebenenfalls noch für den Haushalt 2009. Mit Blick auf die Europawahl wäre ein Programm mit „Euro-Geld gegen die Krise“ sicher ein überzeugendes Argument „pro Europa“.