Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen frei. Mit dem Entsendegesetz können tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50% auf die gesamte Branche erstreckt werden. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.

Mit dem Beschluss werden zunächst sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträge auf die jeweilige Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Zeitarbeitsbranche will die Große Koalition eine verbindliche Lohnuntergrenze über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorschreiben. Im AÜG ist fest gelegt, dass Zeitarbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten müssen wie die Stammbelegschaft. Davon kann durch Tarifvertrag oder Verweis auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Das geschieht in der Praxis in fast allen Betrieben. Die SPD hat durchgesetzt, dass dabei künftig eine Lohnuntergrenze nicht unterschritten werden darf. Mit diesen Regelungen erhalten rund 1,7 Millionen Beschäftigte zusätzlich einen Anspruch auf faire Löhne.

Wir stehen zu flächendeckenden Mindestlöhnen.

  • Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von dem erarbeiteten Lohn auch leben können.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde der Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Ein anständiger Lohn ist Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen und schadet damit der Konjunktur.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs.Wir wollen Wettbewerb über Produktivität und Qualität der Leistung, nicht über Lohndumping. Daran haben auch alle seriösen Unternehmen ein Interesse. Und: Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler Lohndumping mancher Firmen durch ergänzendes Arbeitslosengeld II bezahlen müssen.
36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult