100-Tage-Bilanz der vier neuen Landesminister - Einschätzungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok

Bernd Althusmann

Ein neuer Kommunikationsstil und Fachkenntnisse zeichnen Herrn Althusmann aus. Aber für die Bildungspolitik ist das folgenlos. Althusmann setzt die Politik von Heister-Neumann fort. Es gibt zu große Klassen, einen hohen Unterrichtsausfall, einen drastischen Mangel an Fachlehrkräften und zu hohe Hürden für die Neueinrichtung von Gesamtschulen.

Bei den jüngsten Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass sich der neue Kultusminister im Kabinett ebenso wie seine Vorgängerin nicht gegen Finanzminister Möllring durchsetzen konnte.

Astrid Grotelüschen

Frau Grotelüschen ist in ihrem neuen Amt noch nicht angekommen. Es ist ihr anzumerken, dass ihr rasanter Aufstieg innerhalb von neun Monaten von der unbekannten Kommunalpolitikerin zur Bundestagsabgeordneten und dann zur Landesministerin sie vor massive Probleme stellt. Sie hat in den ersten 100 Tagen keine eigene nennenswerte Initiative zeigen oder entwickeln können. Die Vermutung, sie sei bei der Neubesetzung des Chefpostens im Landwirtschaftsministerium höchstens dritte Wahl gewesen, belastet sie augenscheinlich.

Aygül Özkan

Frau Özkan hat in ihrer erfrischenden aber auch unbedarften Art Bewegung in die Landespolitik gebracht. Mit ihren Kruzifix-Äußerungen im April hat sie allerdings noch vor Beginn ihrer Amtszeit viel Kredit in den eigenen Reihen verspielt. Vorzuwerfen ist ihr, dass sie die große Bandbreite an Zuständigkeiten, die ihr Ministerium hat, bisher nicht annähernd abdeckt. Ihre Vorliebe für die überaus wichtige Integrationspolitik hat in dem verunglückten Versuch, die niedersächsischen Medien per »Mediencharta« auf Sprachregelungen zu verpflichten, leider einen peinlichen Negativhöhepunkt erreicht.

Johanna Wanka

Frau Wanka ist zweifelsohne vom Fach. Sie hätte jedoch mehr Mut beweisen können, in dem Sie sich Anfang Juli für die sofortige Erhöhung des BAföG eingesetzt und gegen das unsoziale Stipendienprogramm votiert hätte. Sie macht Politik, wie der Wind gerade weht. Auch in Sachen Studiengebühren agiert sie widersprüchlich. In Brandenburg war sie gegen Studiengebühren und in Niedersachsen ist sie dafür.

Pressemitteilung Nr. 16-257 vom 03.08.2010