CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit ­ Merkel lässt Hartz IV-Verhandlungen scheitern

Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II.

Die SPD war dazu bereit. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen ist nicht an der SPD, sondern an der Uneinigkeit von CDU, CSU und FDP untereinander gescheitert – und am Ende an Angela Merkel. Angela Merkel wollte nur noch den Streit innerhalb ihrer Regierung verhindern. Das war ihr wichtiger als gute Kompromisse für Millionen von Menschen in Deutschland.

1. Merkel und Westerwelle wollen unsoziale Niedriglöhne ausweiten – vor allem zu Lasten von Frauen. Mindestlöhne gegen Armut und vor allem gleichen Lohn für gleiche Arbeit lehnen sie strikt ab.
2. Merkel und Westerwelle wollen Familien zum Jobcenter schicken, um Gutscheine für Geigenunterricht oder Reitstunden abzuholen. Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei – kostet aber viel Geld, das an den Schulen und Kindergärten für alle Kinder besser aufgehoben wäre.
3. Merkel und Westerwelle wollen das Arbeitslosengeld II durch Manipulation und Tricks in der Statistik künstlich klein halten. Genau das hat aber das deutsche Verfassungsgericht gerügt. Die Vorschläge und Kompromissangebote, die die SPD in die Verhandlungen eingebracht hat, wurden im Auftrag von Merkel und Westerwelle vom Tisch gewischt.

SPD bleibt verhandlungsbereit.

Die SPD bleibt verhandlungsbereit. Aber wir lassen uns nicht erpressen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen werden wir im Bundestag und Bundesrat unsere Vorschläge erneut einbringen.

Uns geht es um:

1. Flächendeckende Mindestlöhne und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit: Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann! Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich zu ihrem Lohn auf Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sein. Bei der Leiharbeit muss der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gelten. Gerade Frauen werden sonst dauerhaft benachteiligt.
2. Einen konsequenten Ausbau der Bildungsangebote. Wir fordern mehr Geld für Kindergärten und Ganztagsschulen sowie Schulsozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen für jede Schule.
3. Echte Teilhabe für alle Kinder. Bildung und Teilhabe (Musikunterricht, Sportverein, etc.), sind auch wichtig für Kinder mit armen Eltern. Kommunen, Schulen und Kitas müssen das organisieren. Und weil die Städte und Gemeinden dafür nicht genug Geld haben, muss der Bund sie finanziell dafür unterstützen.
4. Das Arbeitslosengeld II muss fair berechnet werden. Es muss dem wirklichen Alltagsbedarf von Erwachsenen und Kindern entsprechen.

Die SPD steht für faire Löhne, mehr Chancen und guten Lohn auch für Frauen, ein verfassungskonformes Arbeitslosengeld II und bessere Bildungschancen für alle Kinder!