Auf der Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult vom 16.03.2011 ist die Verwaltung mit einem rotgrünen Antrag beauftragt worden, die akustischen Signale für sehbehinderte und blinde Menschen an Ampeln im Standbezirk Südstadt-Bult zeitnah und regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls Instand zu setzen.

Der Bezirksratsherr der SPD Fraktion im Bezirksrat Südstadt-Bult, Roland Schmitz-Justen, merkt hierzu an : „Auch hier macht die SPD Fraktion im Bezirksrat deutlich, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur die Teilhabe an einer gemeinsamen Bildung beinhaltet sondern z.B.auch, wie hier, das Recht aller sich selbständig im Straßenverkehr bewegen zu können. Defekte akustische Signale für sehbehinderte und blinde Menschen an Ampeln können nicht nur zu einer Verkehrsgefährdung führen sondern auch die betroffenen Menschen in ihrer Selbstständigkeit einschränken.“

Des weiteren macht Schmitz-Justen deutlich: „Die SPD wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für eine Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit die UN-Konvention, die am 26. März 2009 auch in Deutschland in Kraft getreten ist, umgesetzt wird.“

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult