Der Kampf um die kommunale Wertstofftonne geht weiter

Zur laufenden Diskussion um ein neues Wertstoffgesetz der Bundesregierung erklären Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover und Wolfgang Toboldt, Sprecher der AG Abfallwirtschaft der SPD-Regionsfraktion:
Der Kampf um die kommunale Wertstofftonne geht weiter!

Erst im Frühjahr dieses Jahres haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss beim umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Danach sollte die Funktionsfähigkeit kommunaler Entsorger bei der Überlassungspflicht für Abfälle nicht beeinträchtigt werden, es sei denn die gewerbliche private Sammlung ist wesentlich leistungsfähiger als das kommunale Angebot.

Nach nicht einmal einem halben Jahr startet der Bundesumweltminister einen erneuten Angriff zu Lasten der kommunalen Wertstoffsammlung und zu Gunsten der Privatunternehmen. Im vorliegenden Thesenpapier auf den Internetseiten des Bundesministeriums werden Argumente zusammengetragen, die letztendlich privaten, bundeseinheitlich aufgestellten Entsorgern die Gewinne aus der Sammlung der erlösträchtigen Abfälle zusichern sollen. Dazu erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion „Es ist zu befürchten, dass den kommunalen Entsorgern wie aha wieder nur die Entsorgung des teuren Restmülls und die unterhaltungs- und damit kostenintensive Sammlung von Wertstoffen auf Wertstoffhöfen bleibt.“

Wolfgang Toboldt, Sprecher der AG-Abfallwirtschaft der SPD – Regionsfraktion teilt diese Sorge: „Mit diesem Thesenpapier und der damit verbundenen Diskussion auf den Internetseiten soll wieder einmal die private Abfallwirtschaft bevorzugt werden. Unter dem Deckmantel bundeseinheitlicher Regelungen sollen mit einer so genannten „Zentralen Stelle“ vollkommen überflüssige Verwaltungsstrukturen neu geschaffen werden. Mit dem fadenscheinigen Kostenargument werden die Dumpinglöhne bei privaten Entsorgern festgeschrieben und ihnen die Rosinenpickerei für erlösträchtige Wertstoffe gestattet. Für die kommunalen Entsorger bleibt nur die kostenintensive Sammlung und Verwertung des Restmülls, den unsere Bürgerinnen und Bürger dann teurer bezahlen müssen.“

Die SPD der Region Hannover und die SPD-Regionsfraktion fordern daher:

• Hände weg von der kommunalen Wertstoffsammlung zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger im Entsorgungsgebiet.
• Faire Löhne und feste Arbeitsplätze für alle Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft.
• Keine „Kommunalisierung“ von kostenintensiven und „Privatisierung“ von gewinnträchtigen Abfallbestandteilen.