Die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes ist eine Chance für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit die Zukunft für Niedersachsens Kinder verschlafen. Wir schaffen die zukunftsfeste Schullandschaft und eröffnen damit allen Kindern mehr Möglichkeiten und bessere Chancen“, erklärt dazu Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Vor allem die CDU wolle in der Bildungspolitik der 1950er Jahre verharren. „Wir schaffen das moderne Abitur für Niedersachsen nach 13 Jahren. Wer will, kann auch schneller die Hochschulreife erwerben. Mit der Novelle werden wir aber Zehntausenden ermöglichen, das moderne Abitur am Gymnasium zu schaffen. Das ist Gerechtigkeit in einem Schulsystem, das nicht aussortiert, sondern jeden nach seinen Möglichkeiten fördert“, betont Politze.

Der SPD-Bildungspolitiker macht deutlich: „Wir wollen Freude am Lernen, Begeisterung für Schule und die vielen Möglichkeiten, die sie in Niedersachsen bietet. Mehr Ganztagsschulen, Grundschulen, die nicht nach Klasse vier vorsortieren, Gesamtschulen, die dem Wunsch vieler Kommunen entsprechend als ersetzende Schulform geführt werden können – das sind viele gute Gründe für unser Bildungschancengesetz, das von Lehrern, Eltern und Schülern große Zustimmung erfährt.“

Die CDU wolle den Klassenkampf um Niedersachsens Schulen – „wir wollen die besten Klassen für unsere SchülerInnen. Das ist der qualitative Unterschied in der Schulpolitik für Niedersachsen“, betont der bildungspolitische Sprecher Stefan Politze. Die CDU kämpfe gegen das Gymnasium, die Gesamtschule und bessere Inklusion, weil sie schon lange den bildungspolitischen Offenbarungseid geleistet habe. „Es ist nur noch peinlich, wie die Christdemokraten versuchen, Kinder, Eltern und Lehrer zu instrumentalisieren, um die Schule der Vergangenheit zu konservieren.“

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt habe Kritik und Anregungen aus den Anhörungen zur Novelle verantwortungsvoll übernommen: „Die Änderungen bei der Inklusion, Förderschulen Sprache zu erhalten, und die großzügigen Regelungen bei den Kosten für die Schülerbeförderung sind Ausdruck des respektvollen Miteinanders bei der Novelle des Schulgesetzes“, erklärt Stefan Politze.

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult