Auf der Sitzung des Bezirksrates Hannover Südstadt-Bult am 18.02.2015 hat die CDU Fraktionsvorsitzende Frau Ute Krüger-Pöppelwiehe, nach einer Auseinandersetzung mit der SPD Fraktion, den Rückzug der CDU-Bezirksratsfraktion aus der AG Haushalt und Finanzen angekündigt. Die AG Haushalt ist ein Gremium in der interfraktionelle Haushalts- und Sachanträge vorbesprochen werden.

Hierzu merkt der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Roland Schmitz-Justen, an: „Eine Fraktion, die durch ihre Sprecherin ankündigt, dass ihre Fraktion sich aus einem Gremium zurückzieht, das ihr die Möglichkeit gibt, demokratische Prozesse im Sinne ihrer Wähler und Wählerinnen zu beeinflussen, muss vor der nächsten Wahl ihren Rückzug auch ihren Wählerinnen und Wählern erklären“

Ausdrücklich bedauert Schmitz-Justen diesen Rückzug. Die SPD Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum dieser politische Mitbewerber, nachdem er auf sein Fehlverhalten im Umgang mit Informationen aus der AG Haushalt durch die SPD Fraktion aufmerksam gemacht worden ist, so reagiert. Mit ihrer Reaktion fördert die CDU die Politikverdrossenheit, statt Menschen über politische Auseinandersetzung für die Demokratie zu begeistern

Wir halten es lieber mit Herbert Wehner: „Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen"

36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult