Investitionspaket: Kommunen entlasten - Zukunft sichern

Die SPD hat das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!

Investitionspaket: Kommunen entlasten - Zukunft sichern
Deutschland muss mehr investieren, um wirtschaftlich stark zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. Klare Haltung der SPD ist: Eine solide Finanzpolitik und mehr öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Nur mit einer modernen Infrastruktur bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Und nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und Daseinsvorsorge stemmen.

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns mit Erfolg für mehr Investitionen und eine höhere kommunale Entlastung eingesetzt. Nun haben wir uns mit der Union darauf verständigt, die dafür vorgesehen Mittel nochmals deutlich anzuheben. Dabei hat die SPD ihr vorrangiges Ziel erreicht: Die Investitionskraft finanzschwacher Städten und Gemeinden wird gezielt gestärkt.

Höhere kommunale Entlastung
Bisher war vereinbart, dass die Kommunen von 2015 bis 2017 um jeweils eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Forderung der SPD war, diesen Betrag schon 2017 deutlich zu erhöhen. Jetzt haben wir erreicht, dass die Entlastung der Kommunen um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Kommunales Investitionsprogramm
Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm leistet der Bund auch einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in unserem Land.

Mehr Mittel für Infrastruktur
Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben. Zusätzlich werden Mittel aus der Versteigerung von Frequenzen für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich werden wir die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppeln.

Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau
Mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vorangetrieben. Über 1 Mrd. Euro zusätzlich wird für Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau zur Verfügung gestellt. Weitere rund 400 Mio. Euro stehen für andere investive Zwecke bereit.

Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld
Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass durch Auflösung der Globalen Minderausgabe für das Betreuungsgeld weitere 3 Milliarden für Investitionen zur Verfügung stehen.