"Wichtig ist der Zusammenhalt" | Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hielt auf Einladung des SPD-Ortsverein Südstadt-Bult eine "öffentliche Sprechstunde" ab.

Foto: SPD-Ortsverein Südstadt-Bult
 

Sie kam auf ein Wort und blieb anderthalb Stunden: Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Auf Einladung des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult hielt die Ministerin im Margot-Engelke-Zentrum quasi eine öffentliche Sprechstunde ab und ließ dabei kein Themenfeld aus. In ihrer kurzen Auftaktrede betonte Cornelia Rundt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt im Mittelpunkt der sozialpolitischen Arbeit der rot-grünen Landesregierung gestanden hat und auch künftig dort stehen muss.

 

Das, so die Ministerin, betrifft vor allem die vermeintlichen oder tatsächlichen Gegensätze zwischen Stadt und Land. Cornelia Rundt machte dies am Thema „gesundheitliche Versorgung“ fest. So muss die Krankenhausstruktur des Landes so verändert werden, dass die Versorgung im ländlichen Raum erhalten bleibt. Leider hat die CDU im Landtag bislang ein entsprechendes Investitionsprogramm verhindert. Das wir sie nach Ansicht der Ministerin „aus der Fläche“ zu spüren bekommen.

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Auch die Versorgung mit Ärzten stellt für den ländlichen Raum ein großes Problem dar, das mit verstärkter Digitalisierung zwar gelindert, aber nicht behoben werden kann. „Wir haben zwar mehr Ärzte denn je, also statistisch gesehen keine Unterversorgung“ stellte Cornelia Rundt fest, aber leider zieht es die meisten Mediziner*innen in die Städte. Abhilfe soll eine Studienplatzquotierung für künftige Landärzte bringen, die bei etwa zehn Prozent liegen sollte. Dabei soll nicht Abiturnote im Mittelpunkt stehen, sondern die Bereitschaft, sich in der Fläche anzusiedeln.

Große Sorgen bereitet Cornelia Rundt die Schieflage im Bereich der Altenhilfe. Die Arbeitsbedingungen sind so unattraktiv, dass Fachkräfte für besseres Geld lieber bei VW am Band arbeiten. Wichtig ist daher, dass in der Altenpflege endlich verbindliche Tarifstrukturen etabliert werden. Der Pflegewettbewerb auf dem Rücken der Pflegekräfte muss beendet werden. Zusätzlich muss die Ausbildung von Fachkräften reformiert und kostenfrei gestellt werden.

Sozialer Wohnungsbau und Armut waren weitere Schwerpunkt in Cornelia Rundts Ausführungen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die Wohnungsbauförderung auf 800 Millionen Euro erhöht und geht damit „an die Schmerzgrenze des EU-Beihilfeverbots“. Zufrieden konnte die Ministerin feststellen, dass das „Wohnbauprogramm für alle“ in die Fläche gegangen ist und angenommen wird. Nach wie vor bedrückend ist für Cornelia Rundt die Armutsentwicklung im Land. Vor allem Alte, Mütter, Flüchtlinge und Kinder leiden darunter. Die Ministerin plädiert in diesem Zusammenhang für eine „Kindergrundsicherung“, denn Eltern mit kleinen Einkommen reißen sich die Beine aus für ihre Kinder.

Foto: SPD-Ortsverein Südstadt-Bult

Pflege und Wohnungsbau bestimmten auch die Gesprächsrunde, die der für die Südstadt zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Politze moderierte. Auf die Frage, ob es beabsichtigt sei, Pflegeheime abzuschaffen, erwiderte Cornelia Rundt: „Nicht alles geht zu Hause.“ Die häusliche Pflege von Angehörigen muss in Zukunft ebenso als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden wie die Erziehung.

Die Anregung, die Wohnungsbauförderung zu 75 Prozent im sozialen Bereich anzusiedeln, hält Cornelia Rundt für wenig zielführend. Bei einem Anteil von 20 - 25 Prozent ist ihrer Ansicht nach eine gute soziale Durchmischung von neuen Wohngebieten möglich. In dieser Ansicht erhielt sie gewichtige Unterstützung von Hannovers Bürgermeister Thomas Hermann, der auf Versäumnisse in der Vergangenheit hinwies. Für ihn ist die Ballung von sozialen Problemen an den Stadträndern völlig unakzeptabel. Deshalb hat die Landeshauptstadt auch ein entsprechendes Deckelungsprogramm aufgelegt. Cornelia Rundt schloss mit den Worten: „Stadtentwicklung besteht nicht nur aus Steinen und Beton“ und regte die Einrichtung eines Verfügungsfonds für soziale Projekte an, die dann von den Kommunen angeschoben werden müssen.

Sichtlich erfreut genoss Cornelia Rundt die Aufmerksamkeit der Beteiligten und den großen Applaus am Ende ihrer „Sprechstunde“ und Stefan Politze bedankte sich beim Ortsverein Südstadt-Bult für die Durchführung der gelungenen Veranstaltung. Der Ortsvereinsvorsitzende Frank Straßburger nahm dies nach den harten Wahlkampfwochen mit Genugtuung zur Kenntnis.

Lothar Pollähne