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Merkel und Westerwelle wollen Systemwechsel im Gesundheitswesen | Nein zur Kopfpauschale!

In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.
Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt mehr...

 
Hartmut Tölle
 

Zitat von Hartmut Tölle

"Auf einen Euro Sozialmissbrauch durch Hartz IV kommen 1389 Euro Missbrauch durch Steuerhinterziehung. Die wahren Sozialschmarotzer sind die, die den Sozialstaat schwächen, indem sie ihr Vermögen ins Ausland bringen."
Hartmut Tölle, DGB-Landesvorsitzender, 1.3.2010 mehr...

 
Landtagsabgeordneter Stefan Politze am Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult
 

Landtagsabgeordneter Stefan Politze am Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult

Am Freitag, den 26. Februar unterstützte der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult bei ihrem regelmäßig stattfindenden Infostand am Stephansplatz. Neben den vielen Gesprächen zu lokalen Fragen ging es erneut auch darum, Unterschriften für das "Volksbegehren für gute Schulen" zu sammeln. Mit dabei waren auch viele Jusos des Ortsvereins. mehr...

 
 

Einladung zur Benefizveranstaltung: "Die Erde bebt – Hannover hilft!"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Stephan Weil richtet der Afrikanische Dachverband-Nord e.V. im Bismarckbahnhof in Hannover am 3. März 2010 ab 18 Uhr eine Benefizveranstaltung für die Erdbebenopfer auf Haiti aus.
Der Bismarckbahnhof stellt seine Räumlichkeiten für den guten Zweck frei zur Verfügung und gibt uns die Gelegenheit, in gemütlicher Atmosphäre unsere Gäste mit einem erstklassigen Menü zu verwöhnen. mehr...

 
 

Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover: Hannovers Umwelt im Städtevergleich – die Stadt liegt in der Spitzengruppe aller deutschen Städte

"Hannover liegt unter Umweltgesichtspunkten in der Spitzengruppe aller deutschen Städte. In keinem relevanten Umweltbereich schneidet sie unterdurchschnittlich ab" - dieses Fazit zog Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff, der am Dienstag (23. Februar) die Zusammenfassung eines umfangreichen Städtevergleichs im Rathaus vorgestellt hat. Verglichen wurden zehn deutsche Großstädte und fünf mit Hannover vergleichbare europäische Städte, darunter die Partnerstädte Bristol, Rouen und Poznañ mehr...

 
Sigrid Leuschner
 

Wolfgang Jüttner und Sigrid Leuschner: "Schünemann tritt Rechtsstaat mit Füßen"

Wolfgang Jüttner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hat die aus niederen Gründen verschleppte Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton scharf verurteilt. „Das Vorgehen der Behörden, insbesondere der Hausspitze des Innenministeriums, ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig“, sagte Jüttner am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
SPD-Ratsfraktion Hannover
 

SPD-Fraktion zum Verwaltungsgerichtsurteil zur Umweltzone | Minister Sander soll Weisung zurückziehen

„Wir fühlen uns in unserer Position zum Thema Gesundheitsschutz für die hier lebenden Menschen bestätigt. Das ist eine herbe Niederlage für Minister Sander und die FDP. Seine Politik nach Gutsherrenart hat einen herben Dämpfer erlitten!“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Umweltzone. mehr...

 
Lopo 2010
 

Umbenennung der Elkartallee in Hilde-Schneider-Allee

Nach eingehenden Diskussionen über Leben und Werk von Karl Elkart sind die Bezirksratsfraktionen von B90/Grüne und SPD zu der Erkenntnis gekommen, dass die Elkartallee in Hannovers Südstadt in Hilde-Schneider- Allee umbenannt werden soll.
Nach den „Grundsätzen und Verfahren für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen“ soll eine Umbenennung erfolgen, „wenn eine Benennung einer Persönlichkeit im Nachhinein Bedenken auslöst, weil diese Person Ziele und Wertvorstellungen verkörpert, mehr...

 
 

Pressemitteilung der SPD-Regionsfraktion Hannover: Chance auf Absicherung des JobCenters nutzen! | JobCenter: Union endlich zur Vernunft gekommen?

Für die SPD-Regionsfraktion war und ist es wichtig, Leistungen und Angebote aus einer Hand und unter einem Dach anzubieten. Die erhoffte Absicherung der JobCenter im Grundgesetz scheiterte jedoch bisher an der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und damit auf die Zerschlagung der bewährten Strukturen hingearbeitet. Diese Zerschlagung würde mehr Bürokratie und mehr Kosten bedeuten mehr...