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SPD begrüßt Fortgeltung der alten Pendlerpauschale

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:
Das Bundesverfassungsgericht hält die geltenden Regelungen zur Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 für nicht verfassungsgemäss. Es gilt die vorherige Regelung fort, die eine Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer vorsieht. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. mehr...

 
 

Stadt begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Umweltzone

<b>Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover:</b>
Das Verwaltungsgericht hat heute den Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Einrichtung der hannoverschen Umweltzone herausgegeben. Der Antrag des Klägers wurde abgelehnt, die Stadt hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht erhalten. Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff begrüßte den Beschluss. "Der Stadt wird bestätigt, dass der Luftreinhalte- und Aktionsplan formell und materiell korrekt aufgestellt wurde. mehr...

 
Weihnachtliches Tischtennisturnier der Juso-AG Südstadt-Bult
 

Ping-Pong mit Politze: Ein weihnachtliches Tischtennisturnier der Juso-AG Südstadt-Bult

Am 4. Dezember veranstaltete die Juso-Ag des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult gemeinsam mit dem hannoverschen Landtagsabgeordneten Stefan Politze ein Tischtennisturnier in der Halle des RSV von 1926 e. V. Im Eröffnungsspiel standen sich der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Hermann und Stefan Politze gegenüber. Auch wenn es leichte Spielvorteile für den Landtagsabgeordneten gab, einigten sich zuletzt beide Kontrahenten diplomatisch auf ein Remis. Das zweite 'Prominentenspiel' war dagegen weitaus umkämpfter, im Duell Bezirksbürgermeister versus Oberbürgermeister hatte Lothar Pollähne knapp mit 2:1 Sätzen das Nachsehen gegen seinen 'großen' Amtskollegen Stephan Weil. Nach mehr...

 
 

SPD und Grüne in der Regionsversammlung lehnen gravierende Einschnitte im ÖPNV ab!

Die Vorschläge der Regionsverwaltung, ab dem Jahr 2010 Angebotseinschränkungen im ÖPNV in Millionenhöhe vorzunehmen, finden bei SPD und Grünen in der Region keine Unterstützung.
Beide Fraktionen setzen für die Zukunft darauf, das gute ÖPNV-Angebot in der Region nicht einem zweifelhaften kurzfristigen Konsolidierungserfolg zu opfern. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers Karlheinz Mönkeberg (SPD) und der verkehrpolitischen Sprecherin Meike Schümer (Grüne) wäre die Schwächung des ÖPNV-Angebots aber auch unvereinbar mit den Klimaschutzzielen in der Region. mehr...

 
 

Stefan Politze und Stephan Weil zu Gast beim Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult

Am 28. November 2008 besuchten der Oberbürgermeister Stephan Weil und der hannoversche Landtagsabgeordnete Stefan Politze den allmonatlichen Infostand des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult. Zusammen mit den ortsansässigen SPD Mitgliedern Ludwig Diener, Philipp Lerke, Stefan Kiske, Frank Straßburger und dem Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne standen sie den Besuchern des Wochenmarktes Rede und Antwort auf ihre Fragen und informierten über die neuesten politischen Entwicklungen in Stadt, Land und der Südstadt. mehr...

 
 

Bernd Lange, Matthias Groote und Erika Mann vorn auf der Bundesliste - SPD kämpft für drei SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen im Europaparlament

<b>Aller: „Mit Euro-Geld gegen die Krise“ - Landesregierung soll „Beschleunigungsprogramm“ für Strukturhilfen aus Brüssel auflegen</b>
Gute Chancen, bei der Europawahl am 7. Juni drei SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen in das Parlament in Brüssel zu entsenden, sieht der Vorsitzende der SPD-Region Hannover, Heinrich Aller, MdL. Auf der Vorschlagsliste des Parteivorstandes für die Europadelegiertenkonferenz am 8. Dezember in Berlin rangieren Bernd Lange aus Burgdorf auf Platz 6, Matthias Groote aus Emden auf Platz 11 und Erika Mann aus Bad Gandersheim auf Platz 24. mehr...

 
 

Kranke Dachplatanen am Geibelplatz: Stadt pflanzt 36 neue Bäume

<b>Pressemitteilung der Landeshauptstadt Hannover:</b>
Der Geibelplatz ist mit seinen charakteristischen Dachplatanen ein Gesamtensemble aus den 1920er Jahren und steht unter Denkmalschutz. Aufgabe des städtischen Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün ist es, den Platz in seiner ursprünglichen symmetrischen Grundform zu erhalten. Die Dachplatanen wurden in der Nachkriegszeit gesetzt. In den vergangenen 15 Jahren haben sie jedoch stark an Vitalität verloren und leiden seither an verschiedenen Erkrankungen. mehr...

 
 

Rekordbeteiligung beim Roten Grünkohlessen der SPD Südstadt-Bult

Die Vereinsgaststätte des SV Eintracht platzte aus allen Nähten: 135 SPD-Mitglieder, Polit-Prominenz und Vertreter aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult kamen zum 17. Roten Grünkohlessen der SPD. Ortsvereinsvorsitzender Thomas Hermann wertete diese überwältigende Resonanz als Bestätigung für die erfolgreiche Politik im Stadtteil: „Besser geht’s nicht. Wir sind im Zentrum des gesellschaftlichen Stadtteil-Netzwerks. Deshalb freue ich mich, dass wir auch mehrere hundert Euro für die Stadtteilstiftung Südstadt-Bult gesammelt haben.“ mehr...

 
 

Beratungsergebnisse zum Haushalt 2009

<b>Rot-Grün setzt Akzente zum Haushalt und behält dabei finanzielles Augenmaß
Kastning und Schlieckau: „Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales!“</b>
Nach intensiven Verhandlungen der Rot-Grünen Rathauskoalition zum Haushalt 2009 freuen sich Christine Kastning, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion und Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über das geeinigte Änderungspaket. Ihre Ergebnisse, die ab dem 17. November im Zuge der Haushaltsplanberatungen über die Fachausschüsse und abschließend am 18. De mehr...