- gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen -

2.5.2008

An den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Südstadt - Bult Herr Lothar Pollähne o.V.i.A.

Amt für zentrale Dienste Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

A n t r a g gem. § 10 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Ampelabschaltung Altenbekener Damm/Alte Döhrener Straße

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Altenbekener Damm/Alte Döhrener Straße nachts abzuschalten.

Begründung: Gemäß §39 StVO werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Tagsüber ist die Regelung aufgrund der hohen Verkehrsdichte und der ansässigen Schulen sicherlich zwingend geboten. Nachts hingegen ist das Verkehrsaufkommen dort so gering, dass es nicht sinnvoll erscheint, die Lichtzeichenanlage angeschaltet zu lassen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist gemäß §1 (1) zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht verpflichtet - nachts reicht diese Verpflichtung, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Ewald Nagel Stephan Beins
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult