10 Punkte für Niedersachsen
Niedersachsen war immer offen für das Neues und liebte gleichzeitig immer seine Traditionen. Der Zusammenhalt in Niedersachsen ist stark. Stärker als andernorts und das aus gutem Grund. Kein Mensch allein kann sich vor einer Sturmflut schützen. Niemand schüttet einen Deich ohne die anderen auf. Niemand kann sich allein verteidigen. Keiner kann in einer Pandemie ohne die Solidarität der anderen bestehen.
Jetzt stehen wir erneut vor großen Herausforderungen. Unsere gesamte Art zu wirtschaften verändert sich durch den Klimawandel und die Digitalisierung und durch internationale Konflikte und Kriege noch schneller als gedacht. Vor dieser Aufgabe dürfen und wollen wir nicht die Augen verschließen. Wir werden diesen Weg gehen – auf niedersächsische Art. Wir werden klimafreundlich und werden neue Produkte herstellen, wir werden unabhängig von russischem Gas. Dennoch bleiben wir Industrieland, dennoch bleiben wir erfolgreich, dennoch bauen wir auch weiterhin Autos – nur in Zukunft mit neuer Antriebstechnik.
Wir stärken unseren Staat, damit er Partner all unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Ein moderner Dienstleister, ein Förderer statt Verhinderer, ein Freund, der Sicherheit garantiert und unterstützt, wenn man ins Stolpern gerät.
Sicherheit im Wandel zu garantieren ist der Anspruch unserer Landespolitik. Deshalb sorgen wir für eine Wirtschaft, die allen nutzt, für Bildung, die allen Chancen bringt, für Sicherheit, die alle stärkt, und für einen Staat, der für alle Zukunft schafft.
Denn so ist unser Land und so ist die SPD: niedersächsisch, bodenständig, zukunftsfroh.
10 PUNKTE FÜR NIEDERSACHSEN
1. Den Wandel unserer Wirtschaft gestalten
Der Weg zu einer klimaneutralen Industrie, die Umstellung auf
E-Mobilität, die Digitalisierung: Der niedersächsischen Wirtschaft
stehen große Veränderungen bevor – wir wollen sie gestalten. Mit dem
Niedersachsenfonds unterstützen wir den Umbau von Wirtschaft und
Industrie und schaffen so zukunftssichere neue Arbeitsplätze. Wir wollen
Fortschritt, der alle mitnimmt.
2. Bezahlbare Mieten durch öffentlichen Wohnungsbau
Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen. So wollen wir 40.000 neue landeseigene Wohnungen bis 2030 bauen. Das nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt und hilft, den Anstieg der Mietpreise zu stoppen. Weil bezahlbares Wohnen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.
3. A13/E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte
Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie
zuvor in Niedersachsen – und wir wollen sie attraktiv und gerecht
bezahlen. Dass Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen weniger verdienen
als in unseren Nachbarländern, muss sich ändern. Deswegen wollen wir
A13 /E13 als Einstieg für alle Lehrkräfte.
4. 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040
Bis zum Jahr 2040 werden wir unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energiequellen decken. Wir machen uns unabhängig von
Energieimporten und schaffen neue Arbeitsplätze in Niedersachsen – vor
allem durch den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Schritt für
Schritt bauen wir unsere Energieversorgung um – und zwar so, dass es für
alle bezahlbar ist.
5. Tablets für alle ab Klasse 1
Kinder brauchen gleiche Chancen von Anfang an. Deshalb darf auch die
technische Ausstattung in der Schule nicht von den finanziellen
Möglichkeiten der Eltern abhängen. Wir werden jedem Kind den Zugang zu
einem Lern-Tablet ab der ersten Klasse ermöglichen und schaffen so die
digitale Lernmittelfreiheit.
6. Kostenloser ÖPNV in Oberstufe, Ausbildung, FSJ und BFD
Ein erfolgreicher Start ins Berufsleben bekommt unsere Unterstützung:
Wir wollen den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle
Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, Auszubildende sowie junge
Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst.
7. Hochgeschwindigkeitsinternet in jedem Haushalt bis 2025
Eine schnelle Internetverbindung ist heute Voraussetzung für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb werden wir dafür
sorgen, dass die Digitalisierung beschleunigt wird und jeder Haushalt
bis 2025 mit Hochgeschwindigkeits-Internet ausgestattet ist. Weil die
digitale Anbindung Chancengleichheit bedeutet und nicht vom Wohnort
abhängen darf.
8. Gute medizinische Versorgung überall
Mit der Einführung der Landarztquote haben wir einen wichtigen
Schritt gemacht, die medizinsche Versorgung im ländlichen Raum zu
verbessern. Zudem bauen wir regionale Gesundheitszentren auf, um überall
einen guten Zugang zur medizinischen Behandlung zu schaffen. Unsere
Krankenhäuser werden wir weiter modernisieren und digitalisieren. Mit
uns wird an der Gesundheitsversorgung nicht gespart!
9. Landtagswahlen ab 16 Jahren
Junge Menschen mischen sich ein – in Schülerparlamenten,
Jugendvertretungen, Vereinen und Organisationen. Das ist gut und wichtig
für unsere Demokratie. Wir werden deshalb das Wahlalter für
Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Das hat sich bei den Kommunalwahlen
bereits bewährt. Für mehr Mitsprache junger Menschen in der Politik!
10. Dritte Kita-Fachkraft
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kitas in Niedersachsen gebührenfrei sind. Das hat Tausende Familien sehr entlastet. Jetzt wollen wir die Betreuungsqualität weiter verbessern, indem wir die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich für Kitas in unserem Land zusichern. Weil gute und gebührenfreie Kitas für gleiche Startbedingungen unserer Kinder sorgen