- gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen -

An den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Südstadt - Bult Herr Lothar Pollähne o.V.i.A.

Amt für zentrale Dienste Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

18.05.2008

Änderungsantrag gem. § 12 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates

DS 15-0815/2008 TOP 7.4.1 Beitritt zur „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Bundesregierung im Rahmen der Initiative: „Orte der Vielfalt“

Der Bezirksrat möge beschließen: Der Bezirksrat Südstadt Bult unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Orte der Vielfalt“ als Bekenntnis gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus und begrüßte es ausdrücklich, wenn die hier anliegende „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ von Oberbürgermeister Stephan Weil, als oberster Repräsentant der Landeshauptstadt Hannover unterzeichnet werden würde, um so ein deutliches Zeichen auch dieser, unserer kommunalen Ebene im Sinne der bundesweiten Initiative zu setzen.

Begründung: Am 26. 11. 2007 hat die Bundesregierung die oben aufgeführte Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2010 bis zu 12000 Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland dafür zu gewinnen, sich vor Ort für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. Die LHH hat in der Vergangenheit viele Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz gesetzt und sollte in diesem Bewusstsein diese Erklärung unterzeichnen. Eine spätere Bewerbung Hannovers als Ort der Vielfalt nicht ausgeschlossen, halten wir, die Mitglieder des hiesigen Bezirksrates, den Oberbürgermeister von Hannover für den richtigen Unterzeichner, der ein deutliches Zeichen für die Gesamtstadt setzte, welches wir in Südstadt Bult nachdrücklich unterstützen.

Ludwig Diener Stephan Beins
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult