20.02.2008 - Änderungsantrag zur Drucksache 15-0376/2008
- gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen -
An den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Südstadt - Bult Herr Lothar Pollähne o.V.i.A.
Amt für zentrale Dienste Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten
20.02.2008
Ä n d e r u n g s a n t r a g gem. § 12 Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates zur Drucksache 15-0376/2008
Der Bezirksrat möge beschließen: Der Antragstext unter 4. wird geändert in: 4. seitens der Verwaltung weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an diesem neuralgischen Punkt vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen sind im Vorfeld dem Bezirksrat zur Abstimmung vorzustellen.
Begründung: Aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der Wichtigkeit der Maßnahmen ist der Bezirksrat unbedingt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Derzeit hat die Verwaltung vor Ort als Sofortmaßnahme Drängelgitter installiert. Größere, endgültige Installationen und auch etwaige in 4. geforderte zusätzliche Maßnahmen beeinflussen das Bild vor Ort nicht unerheblich. Eine Beteiligung des Bezirksrates ist deshalb geboten.