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SPD

28. Februar 2013: Ideen werden Wirklichkeit | Der Bürgerkonvent erarbeitet Projekte für das SPD-Regierungsprogramm

40.000 Ideen, was besser werden muss im Land: Viele Monate hat die SPD vor allem erst mal zugehört, mit den Menschen diskutiert, nach ihrer Meinung gefragt. Die Vorschläge in Themenblöcken gebündelt und ausgewertet. Jetzt wird entschieden, was davon ins SPD-Regierungsprogramm kommt: auf dem Bürgerkonvent in Berlin.

Mitte April wird der SPD-Parteitag in Augsburg das Programm beraten und beschließen, mit dem sie im Wahlkampf für ihre Politik werben will: Um den gesetzlichen Mindestlohn zum Beispiel wird es gehen, um die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, gerechte Steuern, Gleichstellung von Frauen und Männern. Und es wird um Vorschläge gehen, die viele Menschen eingebracht haben – egal, ob Parteimitglied oder nicht. Erwartungen an die Politik: die „Bürgerprojekte“ im SPD-Regierungsprogramm.

Echte Beteiligung – das hat Folgen! Der SPD-Bürgerdialog und -konvent:

  • Zuhören: Auf 350 Veranstaltungen bundesweit, am Telefon, im Internet-Chat, an den Haustüren haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Menschen gefragt: „Was muss besser werden in unserem Land?“ Über 40.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht: online und auf Dialogkarten.
  • Diskutieren: Auf dem Bürgerkonvent am 1. und 2. März machen 300 Männer und Frauen, die sich beteiligt haben, aus Ideen konkrete politische Forderungen: die „Bürgerprojekte“.
  • Entscheiden: Der SPD-Parteitag berät und beschließt Mitte April ein Regierungsprogramm „neuen Typs“. In jedem Kapitel werden Bürgerprojekte die Forderungen der SPD ergänzen.

Keine unverständliche Netzbeteiligungsmodelle, die viele ausschließen und zu keinem Ergebnis führen. Keine unverbindlichen Gesprächsrunden für schöne Bilder, wie bei der Kanzlerin.

Die SPD führt Dialog auf Augenhöhe – und legt sich fest.

Miteinander. Für Deutschland.

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