Jusos demonstrieren gegen das geplante neue Versammlungsgesetz

Am 11. August demonstrierten die Juso aus dem Bezirk Hannover gemeinsam mit der Grünen Jugend, Solid, den Piraten, ATTAC, der Ver.di Jugend, den Falken und vielen Anderen gegen das neue Versammlungsgesetz, das von der schwarz-gelben Regierung in Niedersächsen angedacht ist. Die Jusos Südstadt-Bult waren auch dabei.

Die Landesregierung plant das niedersächsische Versammlungsgesetz zu novellieren. Die Novelle beinhaltet Maßnahmen die von der ausgeweiteten Haftung von VeranstalterInnen bis hin zur stärkeren Videoüberwachung von Kundgebungen und Demonstrationen gehen und würde die politische Meinungsäußerung auf der Straße massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.
Mehr als 150 vornehmlich junge Leute waren gekommen, um beim Zug durch die hannoversche Innenstadt gegen diese Verschärfungen der bisherigen gesetzlichen Regelungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz zu demonstrieren. Auch die Jusos waren mit mehr als 20 Personen wieder sehr stark vertreten!