Münchens Oberbürgermeister Christian Ude begeisterte am 21. November 700 Besucher des Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD in Hannover. Der SPD-Ortsverein Südstadt-Bult war mit zehn Teilnehmern gut vertreten.

Wer schlagkräftige Argumente für die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin braucht, lädt sich tunlichst den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Redner ein. Der ist bekannt für seine unterhaltsam drastische Argumentation. Den Beweis lieferte Ude am 21. November den gut 400 Besuchern des Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD in Hannover.

Vor geraumer Zeit sei er zu Besuch in London gewesen und habe dort in einer Bedürfnisanstalt die Aufschrift lesen müssen. „If it‘s yellow, let it mellow. If it‘s brown, flush it down“. Was als Aufforderung zum Wassersparen gedacht war, entpuppte sich bei genauem Hinsehen als anrüchiges Ergebnis der Privatisierungspolitik von Maggie Thatcher. Die setzte den freien Markt über alles und nötigte die Kommunen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu verscherbeln.

Investoren gab es reichlich, denen das alte römische Diktum „Geld stinkt nicht“ geläufig war, und so kauften sie günstig das löchrige Londoner Leitungsnetz verbunden mit dem Versprechen, besser zu wirtschaften als die öffentliche Hand. Das Versprechen haben sie gehalten. Während Millionengewinne in den Taschen der Investoren versackten, versickerte weiterhin das Wasser in den Londoner Untergrund, denn Investitionen in die Londoner Infrastruktur gehörten nicht ins neoliberale Konzept „Privat vor Staat“.

Das Konzept ist alt und gescheitert. Dennoch versuchen schwarz-gelbe Wiedergänger eine Wiederbelebung unter falschem Etikett. „Mehr Netto vom Brutto“ hieß die Losung zur Bundestagswahl. Die Konsequenz, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, lautet: „Steuergeschenke in Höhe von 24 Milliarden Euro bedeuten für die Länder und Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro“.

Auf Niedersachsen, das war allen Besuchern des Kongresses klar, kommen zusätzliche Belastungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu und das obwohl die Landesregierung den Kommunen seit 2005 jährlich gut 100 Millionen Euro an Mitteln aus dem Finanzausgleich vorenthält und damit den kommunalen Gestaltungsspielraum erheblich einschränkt. Die Forderung des Kommunalkongresses lautet daher: „Die Landesregierung muss den Steuersenkungsplänen im Bundesrat die Zustimmung verweigern“.

„Steuersenkungen bedeuten ein Steigen der kommunalen Gebühren“. Das musste Sigmar Gabriel den Kommunalpolitikern in Hannover nicht großartig erklären. Die Konsequenzen müssen die Kommunen tragen, denn, so Gabriel, „die Demos gegen solche Politik werden vor den Rathäusern stattfinden und nicht in Berlin“.

Das weiß auch Christian Ude, der Steuersenkungen für schlicht unsozial hält. „Wir sind für eine sozial gerechte Finanzierung der Kommunen und deshalb müssen wir auch um die Gewerbesteuer kämpfen, denn ohne sie gibt es keine handlungsfähigen Kommunen.“ Davon brauchen wir in Zukunft mehr, denn auf Grund des demografischen Wandels müssen mehr und komplexere Aufgaben bewältigt werden. Das wissen übrigens auch die meisten Bürgerinnen und Bürger, die in Befragungen regelmäßig gegen jegliche Privatisierungspläne stimmen. „Das ist ein Kampfthema, das sich die SPD unbedingt auf die Fahnen schreiben sollte“, so der Münchner Oberbürgermeister.

Einmal in Fahrt wetterte Christian Ude gegen die Bahnreform und mahnte: „Man muss auch mal Fehler auf Bundesebene eingestehen“. Das klingelte bei den Kongressteilnehmern ebenso wie die Aufforderung, das Jahrhundertthema Klimaschutz nicht den Grünen zu überlassen trotz deren unbestreitbarer Verdienste. Hatte schon Sigmar Gabriel die Kommunen als die Orte bezeichnet, in denen die Menschen ihre Sehnsucht nach Sicherheit suchen und erfüllt sehen wollen, so legte Münchens OB analytisch nach. Sozialdemokraten haben in Frankfurt, Hamburg und Rom Wahlen verloren, weil sie die Themen „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ nicht genügend Ernst genommen haben. „ Da hat uns unsere eigene Klientel abgestraft“, lautet Udes bitteres Fazit. Das können und müssen wir besser machen. „Seid Euch Eurer Verantwortung für die Partei bewusst“, rief Christian Ude den Kongressteilnehmern in Hannover zu und erntete stehende Ovationen. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult, Thomas Hermann, war begeistert. „ Da haben wir jede Menge Anregungen für unsere Arbeit im Ortsverein bekommen. Die werden wir intensiv diskutieren und dann geht‘s an die Umsetzung im Stadtbezirk Südstadt-Bult.“

Lothar Pollähne

Münchens OB Christian Ude und sein Hannöverscher Kollege Stephan Weil
Aufmerksame Zuhörer beim Kommunalkongress: Münchens OB Christian Ude und sein Hannöverscher Kollege Stephan Weil. Photo: lopo
36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult