Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens wurde im Jahr 2001 unter der rot-grünen Bundesregierung das soziale Mietrecht modernisiert und eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse vorgenommen. Das Mietrecht wurde dadurch einfacher, übersichtlicher und gerechter.

Für "sozial schwache" Eltern in Hannover, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, hat das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes jetzt eine erfreuliche Folge: Das Essensgeld für die Mittagsverpflegung in Kitas reduziert sich für sie von bisher 30 Euro auf 16 Euro, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, kamen bei strahlenden Sonnenschein mehr als 8000 Menschen zur DGB Kundgebung auf den Klagesmarkt. Das Motto des Tages lautete:"Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit". Unter den Anwesenden waren auch zahlreiche Genossinnen und Genossen, die deutlich sichtbar mit einem Fahnenmeer und lautstark den Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB Gewerkschaften dokumentierten.

Am 29. April 2011 lautete das Motto des allmonatlichen Infostands der SPD Südstadt-Bult: Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit. Am Rande des Wochenmarkts auf dem Stephansplatz verteilten die anwesenden Genossinnen und Genossen die Maizeitung des DGB Hannover und warben dafür, an den zahlreichen Aktionen in Hannover am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, teilzunehmen.

Auch vor dem Hintergrund der Einführung des sogenannten "Bildungs- und Teilhabepaketes" will die Stadt Hannover den 2009 eingeführten "Hannover-Aktiv-Pass" zunächst unverändert weiterlaufen lassen.

Gerechtigkeit erhöht ein Volk, so lautete der Titel des diesjährigen Aschermittwochsgespräch zwischen den Vorständen der SPD Hannover und dem ev-luth. Stadtkirchenverband. Mehr als 40 Personen waren der Einladung des neuen Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann gefolgt und am Abend des 9. März in den Gemeindesaal der Nazarethkirche in der Südstadt erschienen, um gemeinsam über das Thema des Abends zu reden.

Am 25. Februar informierte die SPD Südstadt-Bult bei ihrem allmonatlichen Infostand am Stephansplatz über die aktuelle Kommunalpolitik im Bezirksrat, den Hartz IV Kompromiss und die Kampagne zur Bürgerversicherung "Gesundheit für alle".

Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland. Dieser Erfolg ist auch der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.

Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Bereich Bildung gelohnt. So konnten wir aus dem ursprünglich von von der Leyen geschnürten "Bildungspäckchen" ein Bildungspaket machen, das den Namen verdient.

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind.