Die sieben SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover laden ein: Neue Gesamtschulen für die Region Hannover. Wir bleiben dran.

Wir werden über den aktuellen Stand der Beratung informieren und laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns zu diskutieren, wie wir es schaffen mehr Gesamtschulen für die Region Hannover zu erhalten.

Die von der Landesregierung vorgesehene Novelle zum Niedersächsischen Schulgesetz sollte eigentlich die Umsetzung des Versprechens des Ministerpräsidenten vor der Wahl ermöglichen. Das in Deutschland einmalige gesetzliche Verbot eine Ge- samtschule zu errichten, sollte aufgehoben werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Entwurf schränkt die Errichtung neuer Gesamtschulen so stark ein, dass man von einem „Gesamtschulverhinderungsgesetz“ sprechen kann. Das Ergebnis der An- hörung im Kultusausschuss hat die Kritik der SPD-Fraktion am Schulgesetzentwurf bestätigt. Die einmütige Allianz von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die zahlreichen Stolpersteine auf dem Weg zu neuen Gesamtschulen muss der Landesregierung zu denken geben. Und eine große Mehrheit aller Betroffenen hat sich für die uneingeschränkte Möglichkeit der Gründung neuer Gesamtschulen ausgesprochen. Unsere Position ist klar: Maßgeblich für die Errichtung von Gesamtschulen darf ohne Wenn und Aber ausschließlich der Elternwille sein.