A. Präambel
B. Stadtteilentwicklung
C. Bürgerbeteiligung, demokratische Teilhabe, Stadtteilzentrum
D. Verkehr
E. Umwelt, Grünflächen, Naherholung und Bauen
F. Lebensräume, Kinder, Jugendliche, Familien, Leben im Alter und generationenübergreifende Projekte
G. Bildung
H. Sport, Freizeit und Kultur
I. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze
J. Zusammenarbeit

A. Präambel

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - im Folgenden Vertragsparteien genannt - vereinbaren die Fortführung der ökologischen und sozialen Gestaltung für die Stadtteile Südstadt und Bult.
Dabei sollen vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels und auf der Grundlage der Ziele des Stadtentwicklungsprogramms Hannover plusZehn insbesondere die Interessen von Kindern, Jugendlichen, Frauen, Familien, älteren und behinderten Menschen Berücksichtigung finden. Bürgerbeteiligung soll dabei in angemessener Form Bestandteil der politischen Teilhabe sein.
Es wird vereinbart, Haushaltsanträge unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu betrachten und zu entscheiden.
Die Vertragsparteien begreifen die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als Querschnittsaufgabe. Ebenso wird die Förderung selbstbestimmten Lebens und die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe angesehen.
Die Vertragsparteien verstehen die Stadtteile Südstadt und Bult als sozialintegrativen Bezirk mit entsprechender sozialer Verantwortung. Die hohe Lebenszufriedenheit der Menschen in der Südstadt und Bult, die im Rahmen der Repräsentativbefragung im Jahr 2005 festgestellt wurde, soll erhalten und gesteigert werden. Dazu soll der Stadtbezirk Vorreiterrollen bei geeigneten politischen Projekten übernehmen.

B. Stadtteilentwicklung

Die Vertragsparteien vereinbaren die Überprüfung der vorhandenen und auch nicht vorhandenen stadtbezirklichen Infrastruktur hinsichtlich des demographischen Wandels. Sie werden sich für die Schaffung von ausreichendem Wohnraum sowohl im hochwertigen als auch im preiswerten Segment einsetzen.
1. Bei der Entwicklung des Südbahnhofgeländes werden keine Veränderungen gegenüber den beschlossenen und geltenden Bebauungs- und Flächennutzungsplänen angestrebt, also auch keine Ausweitung im Non-Food-Artikel-Bereich. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Ansiedlung eines ökologischen Gewerbehofes im Gewerbegebiet Südbahnhof zu prüfen. Die vertragsschließenden Parteien unterstützen den Bau der geplanten Erschließungsstraße durch das Gewerbegebiet Südbahnhof, damit insbesondere die Wohngebiete vom Lkw-Verkehr entlastet werden können.
2. Zur Entwicklung des Geländes der Uni Hannover - Fachbereich Erziehungswissenschaften, Standort Bismarckstraße - soll ein Ideenwettbewerb initiiert werden, über den eine dem Umfeld angemessene einvernehmliche Lösung gesucht wird.
3. Der Schwerpunkt der künftigen Nutzung des Geländes der Tierärztlichen Hochschule soll möglichst in einer Nutzungsmischung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Kultur liegen. Einem Gesamtkonzept für das TiHo-Gelände muss Vorrang vor Einzel- oder Teillösungen eingeräumt werden. Für die zukünftige Nutzung soll ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden.
4. Auch für das Gelände des Kinderkrankenhauses auf der Bult soll ein Ideenwettbewerb mit dem Ziel einer sensiblen, besonderen Nachnutzung durchgeführt werden.
5. Für das Gelände des Schlachthofs soll ein Prüfauftrag bezüglich eines Nutzungs- und Entwicklungskonzepts an die Verwaltung gestellt werden.

C. Bürgerbeteiligung, demokratische Teilhabe, Stadtteilzentrum

Die Vertragsparteien haben die niedrige Wahlbeteilung mit Besorgnis wahrgenommen. Sie werden sich für die Stärkung der Mitgestaltungsmöglichkeiten im politischen Prozess vor Ort einsetzen und wollen die Identifikation mit Stadtteil und Bezirk bei EinwohnerInnen fördern. Dazu sollen die Bezirksratssitzungen wie auch die sonstige politische Arbeit der Koalition bürgerInnenfreundlicher und -näher gestaltet werden. Es sollen Informationsveranstaltungen zu herausragenden, für die BürgerInnen besonders interessanten Themen stattfinden. Der/Die BezirksbürgermeisterIn und sein/e StellvertreterIn werden gemeinsame regelmäßige Sprechstunden gegebenenfalls an regional unterschiedlichen Orten abhalten. Auch halten die Vertragsparteien themenspezifische Runden mit den jeweiligen AkteurInnen im Stadtbezirk für wertvoll.
1. In den vergangenen zehn Jahren haben die Vertragsparteien über die im Baugesetzbuch verankerten Möglichkeiten umfassende Bürgerbeteiligung in den Bereichen Verkehr, Stadtplatzgestaltung, Belange von Kindern und Jugendlichen sowie im Dialog mit der lokalen Wirtschaft geschaffen und erfolgreich umgesetzt. Dieses wollen sie in entsprechender Weise fortsetzen.
Neben themenspezifischen Fragestellungen ist es für die weitere Entwicklung des Stadtbezirkes sinnvoll und notwendig, eine stadtteilentwicklungspolitische Einwohnerversammlung zur Diskussion aller den Stadtbezirk betreffenden Bereiche einzuberufen. Das Stadtbezirksforum Südstadt-Bult unter Leitung des/der Bezirksbürgermeisters/in bzw. seines/seiner Stellvertreters/in soll einmal jährlich zum Zwecke des Informationsaustausches, der Darstellung und Diskussion von Problemen und geplanten Maßnahmen sowie als Impuls gebende Veranstaltung zusammentreten.
2. Bei politischen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, wollen wir sie einbeziehen. Kinder- und Jugendsprechstunden des Bezirksrats sollen regelmäßig durchgeführt werden. Die bewährte Kinder- und Jugendbeteiligung bei der ökologischen Um- bzw. Neugestaltung von Spielräumen und Treffpunkten soll fortgeführt werden.
3. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Wahlbeteiligung halten es die Vertragsparteien für unerlässlich, bereits in der Schule für bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe zu werben. Sie sprechen sich deshalb für eine intensive Fortsetzung des Planspiels Kommunalpolitik an allen Südstädter Schulen und Schulformen aus.
4. Bei Bedarf werden die Vertragsparteien das Jugendparlament Südstadt-Bult unter anderem in Kooperation mit dem Fachbereich Stadtentwicklung neu initiieren.
5. Die Vertragsparteien setzen sich für die Vernetzung der stadtbezirksbezogenen Angebote freiwilligen gesellschaftlichen Engagements in Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum Hannover ein. Zusammen mit Einrichtungen aus dem Stadtbezirk (z. B. Schulen, Kirchengemeinden, Südstadtbibliothek, Kulturbüro, ÄMMA, HerbstRose usw.) wollen sie generationsübergreifende Projekte im Stadtbezirk (Jung/Alt- bzw. Alt/Jung-Projekte usw.) initiieren. Die Kontaktdelegierten des Seniorenbeirats sollen verstärkt eingebunden werden.
6. Für besonderes bürgerschaftliches Engagement lobt der Bezirksrat Südstadt-Bult wie in den vergangenen Jahren als Anerkennung einen Ehrenpreis aus. Es bleibt der Jury aus Mitgliedern des Bezirksrates vorbehalten, den Preis bei mehreren hervorragenden Vorschlägen zu teilen. Der Ehrenpreis wird jeweils im Rahmen des Neujahrsempfangs des Stadtbezirksrates überreicht.
7. Die Vertragsparteien begrüßen die auf der Ratsebene zwischen beiden Parteien beschlossene Initiative zur Ausgabe einer EhrenamtsCard als Anerkennung für geleistetes bürgerschaftliches und gemeinwohlorientiertes freiwilliges Engagement. Sie fordern die lokale Wirtschaft auf, sich aktiv mit Ermäßigungen an diesem Projekt zu beteiligen.
8. Schaffung eines Stadtteilzentrums: 44.000 EinwohnerInnen benötigen einen Treffpunkt für Veranstaltungen, Versammlungsräumlichkeiten für Initiativen und Vereine. Das Stadtteilzentrum soll ein Ort offener Kommunikation und Kooperation, ein Ort der Vernetzung von Aktionen und Initiativen im Stadtbezirk sein. Als Ort könnte z. B. eine nicht mehr gebrauchte Schule in Frage kommen. Angestrebt wird eine Konzeption, die bestehende Stadtteileinrichtungen in das neue Stadtteilzentrum integriert (Kulturbüro, Stadtteilbibliothek) und dem Konzept der Stadtteilschule (s. SPD-Ratswahlprogramm) entspricht. Bis Ende 2007 soll ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung in 2008 in Kooperation von Politik, Verwaltung und Stadtteilakteuren erarbeitet werden.
9. Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass der Stadtbezirksrat Hannover-Südstadt/Bult an der auf Ratsebene vereinbarten Initiative zur Erweiterung der Kompetenzen der Bezirksräte teilnimmt.
10. In Bezirksratssitzungen sollen BürgerInnen vermehrt als Sachverständige zugelassen und genutzt werden.

D. Verkehr

1. Künftige Verkehrsplanungen müssen dem Anspruch der uneingeschränkten Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung gerecht werden.
2. Überdimensionierte und unübersichtliche Straßenkreuzungen sollen fußgängerfreundlich umgestaltet werden.
3. Die Optimierung von Ampelschaltungen im gesamten Stadtbezirk wird angestrebt. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der ÜSTRA streben wir insbesondere eine Verbesserung der Ampelschaltungen in der Sallstraße (unter Beibehaltung der Vorrangschaltung für die Buslinie) und von Fahrrad- und Fußgängerampeln an. Die Überquerungsmöglichkeiten von größeren Straßen sollen durch verlängerte Ampelphasen und bauliche Maßnahmen wie z. B. Verkehrsinseln, Zebrastreifen etc. verbessert werden.
4. Fußgängerampeln sollen für sehbehinderte und blinde Menschen technisch nachgerüstet werden.
5. Die Vertragsparteien vereinbaren ein Programm zur Absenkung von Bordsteinen insbesondere im Mündungsbereich von Kreuzungen für mobilitätsbehinderte Menschen, flankierend unterstützt durch Aufstellung von Pollern oder ggf. durch Fahrradanlehnbügel.
6. Die Vertragsparteien setzen sich für verstärkte Geschwindigkeits- und/oder kombinierte Rotlichtkontrollen zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ein. Dies gilt insbesondere für die den Stadtbezirk durchziehenden Hauptverkehrsstraßen (Hildesheimer Str., Rudolf-von-Bennigsen-Ufer ).
7. Maßnahmen zur Steigerung der Schulwegsicherheit sollen mit den Beteiligten und Betroffenen geplant werden.
8. Es sollen keine weiteren Maßnahmen zum halbhohen Parken auf Gehwegen erfolgen, und dort, wo derzeit noch halbhohes Parken auf Gehwegen erlaubt ist, soll es möglichst auf die Fahrbahn verlagert werden.
9. Die Breite von Gehwegen soll möglichst erhalten bleiben.
10. Die Vertragsparteien setzen sich für die Weiterentwicklung und Umsetzung eines Optimierungskonzepts Parken im Stadtbezirk ein. Das Optimierungskonzept soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
a. Bau und Betrieb von Stadtteil- und Stapelgaragen, Optimierung des Parkraums (z. B. Schrägparkplätze) und Erweiterung der Standorte für TeilAuto oder andere Anbieter
b. Gewinnung von Firmenparkplätzen (u. a. Nahversorger) für nächtliches Parken
c. Neugestaltung der nördlich des Stephansplatzes gelegenen Parkfläche sowie des angrenzenden Areals zur Schlägerstraße im Rahmen des Stadtplatzprogramms (Stadtraumgestaltungs- und Umweltaspekte sind hierbei zu berücksichtigen)
d. verstärkte Maßnahmen gegen illegales Bürgersteigparken und Parken im Kreuzungs- bzw. Mündungsbereich, wobei zu beachten ist, dass Kontrolle zu Problemen führen kann, solange noch keine ausreichenden Parkplätze vorhanden sind. Besonders wichtig sind verstärkte Kontrollen jedoch an Übergängen insbesondere für Menschen mit Behinderung. Bei Einschränkungen von Menschen mit Behinderung durch verkehrswidriges Parken kann es keine Toleranz geben.
11. Die Vertragsparteien sprechen sich für eine verstärkte Sanierung von Straßen und Wegen im Stadtbezirk Südstadt-Bult aus. Bei der Sanierung von Straßendecken sollen primär die Straßen bedacht werden, die auch eine erhebliche Funktion für den Fahrradverkehr haben oder der Lärmminderung bedürfen. Wo sinnvoll, soll bei Sanierungen stark frequentierter Straßen Flüsterasphalt verwendet werden.
12. Die nördliche Sallstraße soll im Rahmen der Straßendecken- und Radwegesanierung unter Beteiligung von ÜSTRA, Verwaltung, den Geschäftsleuten vor Ort sowie der Polizei und des Rettungswesens neu gestaltet werden. Bestandteil der Neugestaltung ist auch das Pflanzen von Bäumen gemäß der Drucksache 15-3244/2002 und die Aufstellung von Pflanzkübeln an Buskaps als attraktivitätssteigernde Maßnahme möglichst in Patenschaft von Gewerbetreibenden oder AnwohnerInnen. Zur öffentlichen Vermittlung der Neugestaltung findet eine frühzeitige und breit angelegte Information der BürgerInnen, AnwohnerInnen und Geschäftsleute statt.
13. Es soll ein Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich weiterer Buskaps insbesondere entlang der Linie 121, Altenbekener Damm, gegeben werden.
14. Die bauliche Verbesserung der Fahrradwege einschließlich der 2-Wege-Möglichkeiten in Einbahnstraßen wird fortgesetzt.
15. Die Vertragsparteien erarbeiten einvernehmlich mit den Fahrradinitiativen und der Verwaltung weitere Ausweisungen von Velo-Routen. Ziel ist auch die Schaffung verbesserter Ost-West-Fahrradverbindungen.
16. Zur besseren Ordnung im Öffentlichen Raum und im Sinne ansehnlicher Stadtgestaltung sollen weitere Fahrradanlehnbügel an geeigneten Standorten aufgestellt werden.
17. Weitere Fahrradaufstellflächen an Ampeln gegebenenfalls verbunden mit Fahrradvorschaltungen sollen eingerichtet werden.
18. Die Vertragsparteien setzen sich für den Bau und Betrieb privatwirtschaftlich organisierter Fahrradparkhäuschen an geeigneten Stellen und ohne größere Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes im Stadtbezirk ein.
19. Die Vertragsparteien setzen sich für die Aufstellung von Fahrradboxen (u.a. am Bismarckbahnhof) ein.
20. Die Vertragsparteien sprechen sich zur Optimierung der ÖPNV-Verbindungen durch Vernetzung von Bussen, Stadt- und S-Bahn für die zeitnahe Umsetzung der geplanten zusätzlichen S-Bahn-Haltepunkte am Braunschweiger Platz und Döhrener Turm/Hildesheimer Straße aus.
21. In der Lutherstraße und entweder der Krausenstraße oder der Geibelstraße soll die Geschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob durch geeignete Maßnahmen im westlichen Teil der Lutherstraße durch Schrägparken zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.
22. Das auf Ratsebene vereinbarte Programm Vision Zero wird begrüßt und unterstützt.
23. Der ausschließliche Einsatz von Niederflurbussen mit Absenkbarkeit und EURO 5-Norm auf der Linie 121 soll als Auftrag an die Region gegeben werden.
24. Um die Naherholungsfunktion des Maschsees zu stärken, sprechen sich die Vertragsparteien bei Großveranstaltungen rund um den See für eine verträgliche Beruhigung und Steuerung des MIV insbesondere zum Schutz der BewohnerInnen des Maschseeviertels aus. Die Verwaltung wird dazu beauftragt ein Konzept auf der Grundlage der Verkehrslenkung während der FIFA-WM 2006 zu erarbeiten.
25. Eine (zerstörungsfreie und umweltschonende) Beleuchtung der Wege am Süd- und Westufer des Maschsees soll Freizeittreibenden die ganzjährige Benutzbarkeit ermöglichen. Entsprechende Mittel - ggf. unter Beteiligung von Sponsoring - sind im Haushaltsplan der Landeshauptstadt vorzusehen.
26. Die Vertragsparteien begrüßen die von der Stadtverwaltung im Zuge der Umsetzung des Luftreinhalteplans angekündigte Ausweisung von Umweltzonen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und Feinstaub.

E. Umwelt, Grünflächen, Naherholung, Bauen

Umwelt, Grünflächen, Naherholung
1. Öffentliches Grün ist Lebensqualität und damit eine unverzichtbare Aufgabe der Kommunalpolitik. Die am Rande des Stadtbezirks gelegenen wertvollen Naherholungsräume bleiben in ihrer jetzigen Struktur und Größe erhalten.
2. Die Vertragsparteien vereinbaren den Erhalt der Alten Bult als Landschaftsschutzgebiet mindestens in der derzeitigen Größe.
3. Die Hoppenstedtwiese inklusive mit öffentlichem Grün versehene Zuwegungen bleibt in ihrer bisherigen Größe und Funktion als öffentliche Naherholungsfläche erhalten.
4. Der Maschsee als eines der wichtigsten Naherholungsgebiete soll in seiner Funktion gestärkt werden. Erholung und Konfliktverhinderung haben dabei Priorität. Die Vertragsparteien setzen sich für die zeitnahe Umsetzung des im Herbst 2006 vorgestellten Konzepts für das Strandbad Maschsee und den rückwärtigen Wellness-Bereich ein. Beide Parteien begrüßen, dass der öffentliche Badebetrieb uneingeschränkt und kostenfrei gewährleistet werden soll.
5. Weitere etwaige Bebauungen entlang des Maschsee-Ostufers werden abgelehnt (Ausnahme: 3. Bauabschnitt des Sprengel-Museums).
6. Bäume als Straßengrün im Rahmen des 1000-Bäume-Programms der Stadt und weiteres Begleitgrün im öffentlichen Straßenraum sollen den Stadtbezirk noch wohnlicher machen.
7. Wir setzen uns für Baum-Patenschaften ein.
8. Eine größere Grünfläche (kleiner Stadtteilpark) auf dem rückwärtigen Gelände der Eisfabrik im Bereich der Lutherstraße soll unter Fortentwicklung der kulturellen und begleitenden Angebote beibehalten werden. Ziel soll es sein, ggf. einen Kultur-Kneipenbetrieb zu ermöglichen.
9. Standorte für Müll- und Glascontainer sollten hinsichtlich der harmonischen Einfügung in das Stadtteilbild optimiert werden. Stadtverwaltung und Abfallwirtschaftsbetrieb aha werden gebeten zu prüfen, an welchen Stellen der Einsatz im Boden versenkbarer Container sinnvoll und finanziell möglich ist. Gemäß der Nahversorgungsrichtlinien der Landeshauptstadt Hannover sind bei jedem Einzelhandelsvorhaben (Neu- und Umbau) Standorte für Müll- und Wertstoffcontainer auf dem jeweiligen Betriebsgelände nachzuweisen.
10. Aufgrund der guten Erfahrungen am Oesterley- und Geibelplatz sollen weitere sog. Robydog-Automaten für Hundekot aufgestellt werden. Möglichkeiten für eine geeignete Entsorgung der benutzten Tüten sind vorzuhalten.
11. Weitere Bemühungen mit Appellcharakter gegenüber den zuständigen Stellen sollen zur Lärmminderung entlang der Bahnlinie zwischen Südstadt und Bult angestellt werden.
12. Die Sanierung der Boden- und Grundwasserbelastungen im Bereich des Gewerbegebiets Südbahnhof soll fortgeführt werden.
13. Es soll ein Parkranger ausschließlich für den Stadtbezirk Südstadt-Bult zuständig sein.

Bauen
14. Die Vertragsparteien setzen sich für eine gezielte Kampagne zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Räumen, Hotels, Restaurants, Einzelhandel usw. im Stadtbezirk ein. Die Mitglieder des Wirtschaftsforum Südstadt e.V. sollen für Maßnahmen der Barrierefreiheit gewonnen und diese bei den entsprechenden Geschäften umgesetzt werden.
15. Auch bei städtischen Bauvorhaben ist auf Barrierefreiheit zu achten.
16. Als Pilotprojekt in Hannover soll im Bezirk Südstadt-Bult ein Plan aller für mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglichen Einrichtungen und Institutionen des Alltags erstellt, ins Internet gestellt und laufend aktualisiert werden.
17. Wir setzen uns für die Begrünung von Hauswänden und Dächern sowie die ökologische Gestaltung von Innenhöfen ein.
18. Die Möglichkeiten des Baurechts für umweltgerechtes Bauen (Solarenergie, Niedrigenergie- und Passivhäuser, Regenwassernutzung usw.) sollen ausgeschöpft werden. In Bebauungsplänen werden - bei vorgesehener Nord-Süd-Ausrichtung von Dächern - Fotovoltaik- und Solaranlagen festgeschrieben.
19. Der dritte Bauabschnitt des Sprengel-Museums ist in umweltverträglicher und -schonender Bauweise zu errichten.
20. Wohnungsneubau soll möglichst im Passivhausstandard erfolgen.
21. Neubau, Umbau oder Sanierung städtischer Gebäude erfolgt im Passivhausstandard.
22. Zur Umsetzung des Hannover-Altbaustandards sollen die energetische Gebäudesanierung forciert und Projekte zur Energieeinsparung initiiert werden.
23. Verdichtetes Bauen im Sinne von maßvoller Nachverdichtung und flächensparendem Neubau ist anzustreben.
24. Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt sollen möglichst zeitnah und im Stadtbezirk stattfinden.
25. Die Förderung von Baugemeinschaften und gemeinschaftlichem Wohnen wird vereinbart.
26. Das Stadtplatzprogramm Hannover schafft Platz wird mit weiteren Plätzen aus dem Stadtbezirk fortgeführt. Vorhaben werden einvernehmlich mit möglichen Prämissen und im Regelfall mit Bürgerbeteiligung festgelegt (der Schmuckplatz und die Fläche nördlich des Stephansplatzes haben dabei obers­te Priorität).
27. Zur besseren Verbindung zwischen Südstadt und Bult soll ein direkter Fuß- und Radweg zwischen Geibelplatz und Robert-Koch-Platz errichtet werden.
28. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Straßenbenennungen und -umbenennungen einvernehmlich in den Bezirksrat einzubringen und zu beschließen sind. Dabei sind Namen weiblicher Persönlichkeiten vorzusehen bis ein hälftiger Anteil von Frauennamen erreicht ist.
29. Die Zustimmung zu Verkauf, Vermietung und Verpachtung (auch Erbbaurecht) städtischer Flächen erfolgt im Konsens, Gegenleistungen für die Stadt (z. B. Belegrechte, Gemeinbedarfsflächen für soziale Zwecke) werden angestrebt.
30. TeilAuto-Stellplätze sind möglichst in B-Plänen festzuschreiben, sofern Bedarf besteht.

F. Lebensräume, Kinder, Jugendliche, Familien, Leben im Alter und generationenübergreifende Projekte

Lebensräume, Kinder, Jugendliche, Familien
1. Die Vertragsparteien initiieren nach Kontaktaufnahme mit der Stadtteilrunde ein bedarfsgerecht tagendes Forum für Kinder, Jugend und Familie unter maßgeblicher Beteiligung der AkteurInnen der Stadtteilrunde für Kinder- und Jugendarbeit, um den Dialog im Stadtbezirk zu intensivieren. Ziel ist es, Probleme und Entwicklungen bedarfsgerecht aufzugreifen und die Beteiligungskultur der ExpertInnen ihres Wohnumfelds zu stärken.
2. Freiräume für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum müssen erweitert werden.
3. Um Spielräume in dicht bebauten Bereichen neu zu schaffen, sollen die konzeptionellen Ideen zur Innenhofzusammenlegung zu einem Programm entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sollen die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen eine besondere Berücksichtigung finden.
4. Die Flächenbilanz für Kinder u. Jugendliche bei der Umwidmung von Flächen soll verbessert werden.
5. Die Situation insbesondere im nördlichen Teil der Südstadt bei Spielplätzen, Frei- und Grünflächen ist zu verbessern.
6. Zur Sicherung und Sanierung von Kinderspielplätzen werden die erfolgreichen Programme zur Neugestaltung und ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bezirklich fortgeführt.
7. Wir setzen uns für die Vermittlung von Spielplatz-Patenschaften ein.
8. Die Arbeit des Hauses der Jugend soll verstärkt in die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Südstadt-Bult eingebunden werden. Die Vertragsparteien setzen sich für eine intensive Kooperation von Haus der Jugend und Musikschule ein.
9. Die Vertragsparteien unterstützen die Arbeit des von der AWO betriebenen Lückekinderprojekts Die Hogwards in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kindertagesstätte Freytagstraße. Die Räumlichkeiten des Projekts sollen für die Kinder- und Jugendarbeit intensiver genutzt werden.
10. Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit wird konzeptionell auch vom sog. Fun-Mobil der AWO entwickelt und im Stadtbezirk umgesetzt.
11. Der Kleine Jugendtreff ist bei verbesserter zeitlicher Raumnutzung ggf. mit anderen Anbietern der Jugendarbeit zu erhalten.
12. Das Angebot an mietbaren Räumen für Konzerte und Übungsräume für junge AnwohnerInnen ist zu verbessern.
13. Der Spielpark Tiefenriede ist personell und standortmäßig zu erhalten wie bisher.

Leben im Alter und generationenübergreifende Projekte
14. Wir unterstützen verstärkte Maßnahmen zum generationsübergreifenden Wohnen im bestehenden Baubestand und bei neuen Baumaßnahmen:
- Förderung einer Vielfalt an Wohnmodellen mit den Prämissen ein hohes Maß an Eigenständigkeit zu erhalten und auch erforderliche Hilfsangebote bereitzuhalten
- Unterstützung innovativer Altenwohnanlagen, die alle Wohn- und Betreuungsstufen anbieten
- Unterstützung gemeinsamer Wohnprojekte im Alter (z. B. Wohnkonzept 12 e. V.)
- Unterstützung der Beratung und Realisierung besonderer baulicher Projekte zum Erhalt der Eigenständigkeit, wie z. B. Außenaufzüge bei Altbauwohnungen
15. Die Vertragsparteien vereinbaren regelmäßige Gespräche mit den Heimbeiräten zur Situation in den Altenheimen / Altenwohnanlagen.
16. Es sollen Anregungen durch regelmäßigen Austausch mit Kontaktdelegierten des Seniorenbeirats gesucht werden.
17. Die Vielzahl von Altenzentren und Wohnstiften mit ihren vielfältigen Angeboten soll erhalten bleiben.
18. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von SeniorInnen im öffentlichen Nahverkehr in Abstimmung mit dem Seniorenbeirat ergriffen werden (z. B. Ampelschaltungen).
19. Das Parkbankangebot auf Plätzen und in Naherholungsgebieten ist zu überprüfen.

G. Bildung

Vorschulischer Bereich
1. Weitere Hortgruppen sollen unter Berücksichtigung der bekannten Vorrangigkeit eingerichtet werden.
2. Die Betreuungsmöglichkeiten im (vor-)schulischen Bereich sollen ausgebaut werden.
3. Die energetische, barrierefreie Sanierung aller langfristig gesicherten KiTas in städtischem Eigentum im Stadtbezirk soll zügig fortgeführt und bis 2011 beendet werden. Die Sanierungen sollen unter Einbeziehung von Kriterien der Gesundheitsverträglichkeit und Lärmreduktion erfolgen und die Betroffenen sollen beteiligt werden

Schule
4. Im Rahmen der Bezirksratsarbeit sollen die Schulen in Südstadt-Bult in ihrer Schulprogrammentwicklung und Schulprofilentwicklung unterstützt und gefördert werden. Dieses soll zur Qualitätssicherung an den Schulen beitragen.
5. Schulen, die sich zu einer gesundheitsfördernden Schule hin entwickeln wollen, indem sie z. B. gesunde Ernährung im Schulalltag selbstverständlich werden lassen oder auf ergonomisches Mobiliar umstellen, sollen unterstützt und gefördert werden.
6. Das Programm Klasse 2000 für ganzheitliche Gesundheitsförderung und Suchtvorbeugung im Primarbereich soll finanziell gefördert werden.
7.Maßnahmen zum umweltgerechten Verhalten (Energie sparen, Wertstoffe trennen und Papiermengen reduzieren bei Umstellung auf Recyclingpapier) sollen gefördert werden.
8. Die schulische Integration behinderter Kinder an Südstädter Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien findet unsere Unterstützung und wird vorangetrieben. Sie gilt als unverzichtbares Element von Schulentwicklungsplanung. Deshalb soll in einem ersten Schritt im Rahmen eines regionalen Integrationskonzeptes an einer Grundschule eine Integrationsklasse eingerichtet werden.
9. Wir begrüßen die Initiativen von Schulen, die sich um den verstärkten Einsatz von Computern bemühen, um bei den SchülerInnen Medienkompetenz anzubahnen und weiterzuentwickeln. Dabei finden Schulen unsere besondere Unterstützung, die sich gleichzeitig für ergonomische SchülerInnenarbeitsplätze einsetzen.
10. Schulen, die mit anderen innovativen Ideen Schulprogrammentwicklung und Qualitätssicherung vorantreiben wollen, sollen dabei unterstützt werden.
11. Für die Vertragsparteien gilt der Leitgedanke Sprache führt zu Bildung - Bildung führt zu Integration.
12. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen im Stadtbezirk ihre Schulhöfe auch am Nachmittag und frühen Abend Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen.
13. Die energetische, barrierefreie Sanierung aller langfristig gesicherten Schulen in städtischem Eigentum im Stadtbezirk soll zügig fortgeführt und bis 2011 beendet werden. Die Sanierungen sollen unter Einbeziehung von Kriterien der Gesundheitsverträglichkeit und Lärmreduktion erfolgen und die Betroffenen sollen beteiligt werden.
14. Die Schulsozialarbeit soll gefördert werden.
15. Für Schulstandorte ist eine nachhaltige Nachnutzung sicher zu stellen.

Ausbildung
16.Der Berufsinformationstag der Hauptschulen (Heinrich-Heine-Schule, Peter-Petersen-Schule) soll ideell - und, sofern finanziell nicht auskömmlich, auch finanziell unterstützt werden.

H. Sport, Freizeit und Kultur

Sport, Freizeit
1. Bei Bedarfsmeldung auf Anfrage durch die Vertragsparteien wird nach dem Vorbild des Wirtschaftsforums zum intensiveren Gedankenaustausch und zur effektiveren Vertretung und Förderung des Sports im Stadtbezirk ein Sportforum Südstadt-Bult unter Beteiligung der Sportvereine, der Kitas, Horte und Schulen, der Stadtteilrunde, des vereinsungebundenen Sports, der Verwaltung und der Politik eingerichtet. Das Sportforum tritt ggf. mindestens halbjährlich unter Vorsitz des/der Bezirksbürgermeisters/in zusammen.
2. Sportvereine, die sehr engagierte Nachwuchsarbeit machen, sollen besonders gefördert werden.
3. Die Vertragsparteien setzen sich für den Erhalt, die Pflege und die Verbesserung der Sportstätten im Stadtbezirk ein.
4. Der Sportplatz am Robert-Koch-Platz soll beibehalten werden. Das B- oder F-Plan-Verfahren mit dem Ziel einer Wohnbebauung oder einer anderen als der derzeitigen Nutzung soll nicht fortgeführt werden.
5. Bei der Umnutzung von Schulen bzw. der Universitätsgebäude des Fachbereichs Erziehungswissenschaften, Standort Bismarckstraße, ist auf den Erhalt der Sporthallen für den Sport-, Wettkampf- und Trainingsbetrieb zu achten.
6. Die Vertragsparteien setzen sich für den Erhalt der Grün- und Spielflächen zwischen Haus der Jugend und Langensalzastraße als Spiel- und Sportfläche ein.
7. Mitternachtssport unter entsprechender pädagogischer Begleitung wird unterstützt, ebenso Aktivitäten im Rahmen vereinsungebundenen Sports und Freizeitsports (u.a. Boule auf dem Oesterleyplatz).
8. Der Maschsee soll als attraktives Areal für Freizeitgestaltung und Wassersport erhalten bleiben.
9. Die Vertragsparteien appellieren an den Rat und die Verwaltung, dass die Übungsleiterbeihilfe und städtische Zuschüsse für die Sportplatzpflege erhalten bleiben. Den Vereinen sollte auf eigenen Wunsch die Schlüsselgewalt für städtische Sporthallen eingeräumt werden.
10.Kleingärten sind wichtige Grünzonen im Stadtbezirk, sie sind unverzichtbar und müssen in Umfang und Struktur erhalten bleiben.

Kultur
11. Stadtteilidentität und Lebensqualität wollen wir erhöhen, indem weiterhin auch finanziell die Vielfalt der kulturellen Angebote auf der Basis der bisherigen Anbieter und Beihilfeträger im Kulturbereich abgesichert und - sofern finanziell möglich - ausgebaut wird.
12. Die Südstadtbibliothek Krausenstraße soll als eigenständige Kinder- und Jugendbibliothek mit attraktiven Angeboten gesichert werden. Sofern möglich, soll sie als Bestandteil in das zu schaffende Stadtteilzentrum integriert werden.
13. Die Vertragsparteien unterstützen eine Ausweitung der Aktivitäten des vom Förderverein Südstadtbücherei Krausenstraße e.V. betriebenen Kulturbüros Südstadt (Kinderkulturwochen, Stadtteilspaziergänge, Lesungen, Aufbau einer Kartei lokaler Talente, lokaler Kooperationspartner für das Freiwilligenzentrum Hannover) mit der Perspektive der Einrichtung eines Kulturtreffs Südstadt. Hierzu soll das Kulturbüro auch weiterhin personell auf eine gesicherte Basis gestellt werden, um das sich erweiternde Aufgabenspektrum professionell abdecken zu können. Sofern möglich, soll das Kulturbüro als Bestandteil in das zu schaffende Stadtteilzentrum integriert werden.
14. Die Vertragsparteien setzen sich für den Erhalt des Alten Magazins als Kinder- und Jugendtheater, des KunstWerks, der Eisfabrik und der Landesbühne sowie der weiteren freien Theater im Stadtbezirk ein.
15. Die Vertragsparteien unterstützen die im Kulturfunken zusammengeschlossenen Kunst- und Kulturaktivitäten.
16. Im Gespräch mit Kulturschaffenden wollen wir sehen, ob und wie räumliche Ressourcen besser genutzt und geöffnet werden können.
17. Die Vertragsparteien setzen sich für religiöse Vielfalt und gegenseitige Toleranz ein und unterstützen das im Stadtbezirk angesiedelte Haus der Religionen.
18. Der Hiroshima-Gedenkhain auf der Alten Bult soll durch angemessene kulturelle Aktivitäten mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, die Städtepartnerschaft zu Hiroshima und Friedensarbeit dadurch im bezirklichen Rahmen gestärkt werden.
19. Die Vertragsparteien setzen sich ein für einen aktiven Umgang mit der Geschichte in unserem Stadtbezirk und für die Erhaltung oder Schaffung von Orten und Objekten, welche auf Personen hinweisen, die verfolgt wurden, die Verfolgten Schutz und Hilfe gewährten, die für Demokratie und soziale Belange eintraten.
Wir wollen sogenannte Stolpersteine als Mahnmale in Gehwege einsetzen lassen.
Wir wollen Gedenktafeln an privaten und öffentlichen Gebäuden unterstützen.
Wir wollen auf die bedeutende Rolle von Frauen in der Geschichte hinweisen.
Wir wollen historische Bausubstanz erhalten.
20. Die Vertragsparteien vereinbaren die Initiierung von Kunst und Kunstprojekten im öffentlichen Raum (bildnerische, literarische und musische Kunst). Dazu zählt auch das Projekt Graffito auf Telekom-Schaltkästen.

I. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze

1. Die Vertragsparteien unterstützen den Dialog von Gewerbetreibenden und Politik im Wirtschaftsforum zur Verbesserung der stadtteil- und quartiersbezogenen Ökonomie. Dazu gehört auch die Unterstützung lokaler Initiativen aus Schule und Wirtschaft und die Intensivierung der Bemühungen bei der lokalen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit IHK, Handwerkskammer, Verwaltung sowie Agentur für Arbeit zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze.
2. Wir unterstützen die Aktion Südpol weiter.
3. Im Rahmen des Konzepts Südstadt wollen wir das Leerstandsmanagement des Wirtschaftsforums Südstadt e.V. unterstützen und die Nahversorgung insbesondere im Maschseeviertel und dezentral stärken.

J. Zusammenarbeit

BezirksbürgermeisterInnen
1. Die Vertragsparteien dokumentieren ihren Willen zur Zusammenarbeit durch den Vorschlag, ein Mitglied der SPD-Fraktion zum/zur BezirksbürgermeisterIn und ein Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum/zur stellvertretenden BezirksbürgermeisterIn zu wählen.
2. Der/Die BezirksbürgermeisterIn und der/die stellvertretende BezirksbürgermeisterIn werden die Repräsentationsaufgaben nach einvernehmlicher Absprache arbeitsteilig im Verhältnis 1:1 bzw. - bei wichtigen Anlässen - gemeinsam wahrnehmen. Entsprechendes gilt für die außerhalb der Bezirksratssitzungen anfallenden Aufgaben und Termine, die Vertretung von Bezirksratsbeschlüssen im Rat, seinen Ausschüssen und Gremien sowie die Teilnahme an Preisgerichten (z. B. von Architektur- und Ideenwettbewerben, beginnend mit dem/der VertreterIn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
3. Der/die BezirksbürgermeisterIn und der/die stellvertretende BezirksbürgermeisterIn informieren sich stets gegenseitig und zügig über eingehende Einladungen zu Versammlungen etc. mit Grußworten und Schreiben und mündlichen Begehren von BürgerInnen. Die Termine hierzu werden abwechselnd wahrgenommen, gleiches gilt für die weitere Bearbeitung von Bürgeranliegen.
4. Die Ansprachen bei den Neujahrsempfängen (SPD 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3) sowie die Laudatien im Rahmen des Ehrenpreises werden alternierend vorgenommen.
5. Auf öffentlichen Schriftstücken werden beide (BezirksbürgermeisterIn und stellvertretende/r BezirksbürgermeisterIn) jeweils unterschreiben, um die Zusammenarbeit zu dokumentieren (ausgenommen hiervon sind reine Verwaltungsschriftstücke, wie z. B. Einladungen zu Bezirksratssitzungen, sofern dies die GO bzw. NGO ausschließt).
6. Die Vertretung des Bezirksrates in Gesprächsrunden und Foren zu bestimmten Sachgebieten wird je zur Hälfte und gleichberechtigt in der Moderation übernommen. BezirksbürgermeisterIn und StellvertreterIn laden dazu gemeinsam ein. Es werden folgende regelmäßige Gesprächsrunden fest vereinbart: 1. Schule, 2. Kitas, Horte und Kinderläden, 3. Wirtschaftsforum.
7. BezirksbürgermeisterIn und stellvertretende/r BezirksbürgermeisterIn führen gemeinsam abgestimmte Bürgersprechstunden durch.

Organisatorisches
8. Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass Anträge bezüglich des gemeinsamen Sachprogramms durch gemeinsame Anträge der Vertragsparteien in den Bezirksrat eingebracht und einheitlich abgestimmt werden.
9. Die Vertragsparteien teilen sich ihre Jahresterminplanungen der Fraktionssitzungen spätestens zu Jahresbeginn gegenseitig mit.
10. Im Vorfeld jeder Bezirksratssitzung - spätestens zwei Tage vor der Sitzung - informieren sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. StellvertreterInnen über das beabsichtigte Stimmverhalten.
11. Zur Umsetzung des gemeinsamen Sachprogramms treffen sich je zwei VertreterInnen der beiden Bezirksratsfraktionen alle zwei Monate.
12.Eine bürgerInnenfreundliche Ausgestaltung der Bezirksratssitzungen, unter weitgehender Auslegung aller Möglichkeiten der Geschäftsordnung, z. B. durch Sitzungsunterbrechungen nach oder vor den jeweils die BürgerInnen interessierenden Tagesordnungspunkten wird, soweit möglich, vereinbart.

Hannover, den 15. November 2006

Thomas Hermann
Vorsitzender
SPD Südstadt-Bult

Benjamin Krämer
Stadtteilgruppensprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Südstadt-Bult

Ewald Nagel
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Stephan Beins
Vorsitzender der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Lothar Pollähne
Kandidat Bezirksbürgermeister

Ekkehard Meese
Kandidat stellv. Bezirksbürgermeister

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36. Osterfeuer der SPD Südstadt-Bult