Kein Platz für diese "Alternative" "Bunt statt braun" gegen Rassisten in Schlips und Kragen. Von Lothar Pollähne
Bunt war’s und laut, nachdenklich und ausgesprochen deutlich, als rund 2000 Hannoveranerinnen und Hannoveraner am 28. November 2015 ihren Unmut über den AfD-Parteitag auf die Straße brachten. „Wir geben heute die demokratische Antwort der Vielen auf Populismus und Fremdenhass. Und genau so ist es im Sinne unserer Stadt, unserer Lebensart und unserer Zukunft in Hannover.“ Mit diesen Worten brachte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok die Stimmung der Demonstrierenden auf den Punkt.
Die hatten sich bei anfangs unfreundlichem Wetter vom Opernplatz aus zum HCC begeben, wo die AfD, beschützt von einigen Hundertschaften Polizei, ihren Bundesparteitag abhalten durfte.
Hannovers Stadtverwaltung hatte aus bitterer Erfahrung diese Veranstaltung in den städtischen Räumen genehmigt. Oberbürgermeister Stefan Schostok nannte während der Abschlusskundgebung auf dem Theodor-Heuss-Platz vor der Stadthalle die Gründe: „In einer Demokratie dürfen politische Parteien nicht benachteiligt werden, solange sie nicht verboten sind. Und, das haben zwei verlorene Prozesse der Stadt Hannover gegen NPD-Veranstaltungen gezeigt: Man muss dann auch aushalten, dass politisch unliebsame Kräfte in die Stadt kommen, um sich hier zu treffen. Das kann man nicht verhindern, aber man muss es deshalb natürlich nicht stumm und tatenlos hinnehmen!“
Südstädterinnen und Südstädter wissen seit 2009 aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, wenn Nazis einen Stadtteil einen Tag lang lahmlegen dürfen, und deshalb waren sie zahlreich dem Demonstrationsaufruf des Bündnisses „Bunt statt braun“ gefolgt. Unter ihnen: Hannovers Ratsvorsitzender und Bürgermeister Thomas Hermann, Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne und der Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion, Roland Schmitz-Justen. Sie sehen sich ebenso wie Oberbürgermeister Schostok in der „Pflicht, allen politischen Kräften entgegenzutreten, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft destabilisieren und gefährden.“
Dass die AfD an dieser Destabilisierung arbeitet, ist für Hartmut Meine, den Bezirksleiter Niedersachen/Sachsen-Anhalt der IG Metall, ausgemacht. In vielen öffentlichen Äußerungen haben führende AfD-Kader sich darin hervorgetan, Ängste zu schüren gegenüber Flüchtlingen und diese Menschen, die vor Terror und Verfolgung geflüchtet sind, in einen Zusammenhang mit international agierendenTerroristen zu bringen. Eindringlich warnte Meine vor dem radikalen Stammtischgerede der AfD, die weder Vorschläge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterbreitet noch ein Programm für mehr soziale Gerechtigkeit anbietet. „Wir brauchen die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD: Wir wollen euch hier in Hannover nicht haben.“
Stefan Schostok antwortete auf vereinzelte Kritik an seinem Auftreten während der Demonstration kurz und bündig mit den Worten: „Was wäre das denn für ein Oberbürgermeister, der das bunte, weltoffene Hannover nicht gegen die verteidigt, die fremde Menschen ausgrenzen wollen.“ Seinen Dank an die Demonstrierenden verband der Oberbürgermeister mit einem Verweis auf die aktuellen rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten in Deutschland: „Es gibt leider politische Gruppierungen und Einzelpersonen, die unser System im Moment seiner Bewährung destabilisieren wollen. Sei es aus politischer Verblendung oder aus Lust am Zündeln: Diese Leute schüren Angst und Ressentiments. Sie predigen einfache Lösungen, wo es keine gibt. Sie schaffen ein Klima, in dem Geflüchtete angegriffen und ihre Unterkünfte in Brand gesteckt werden.“
Angesichts solcher Vorgänge gibt es für Oberbürgermeister Stefan Schostok nur eine Antwort: „Populisten, Nationalisten und Rassisten sind politische Gefährder, denen wir im Interesse des Ganzen entschlossen entgegentreten müssen.“
