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20. Dezember 2011: Rechtsextremismus klar entgegentreten

Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande ist ein Fanal. Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht.

Spätestens jetzt ist Deutschland gefordert, mit aller Kraft den braunen Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen. Dies ist für uns Sozialdemokraten wegen unserer Geschichte und Grundwerte in ganz besonderer Weise eine Verpflichtung. Schon in der Vergangenheit haben wir uns kontinuierlich gegen Nazis gestellt. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht ruhen, auch wenn andere aus tagespolitischen Gründen in ihren Bemühungen bald wieder nachlassen sollten. Wir schulden diese Entschlossenheit den Opfern und ihren Angehörigen, unserem Rechtsstaat wie dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist überfällig. Anstatt ständig neue Hürden aufzubauen oder zu formulieren, sollten die Verantwortlichen alle gangbaren und erfolgversprechenden Wege zum Ziel einschlagen und die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schaffen. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich still-gelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. Die wehrhafte Demokratie hätte damit die Wirkungsmöglichkeiten ihrer Feinde endlich entscheidend begrenzt. Es bleibt zu beachten, dass der Rechtsstaat beim „Feindstrafrecht“ nur mit rechtsstaatlichen Mitteln operieren darf.
Die unzulässige Vermischung von Links-, Rechts- und islamistischem Extremismus muss beendet werden. Gerade die Rechten müssen mit eigenen Ansätzen beobachtet und verfolgt werden. Die Zuständigen und die Anständigen müssen ein breites Bündnis bilden. Der Staat und seine Organe, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände - schlicht: alle Meinungsträger der Zivilgesellschaft müssen die Bekämpfung des Rechtsextremismus ganz zu ihrer Sache machen.
Auch in der Landeshauptstadt Hannover gibt es mit der Gruppe „besseres Hannover“ leider eine aktive Gruppe von Rechtsextremen, die auch bei uns im Stadtbezirk Südstadt-Bult aktiv ist. Wer in den letzten Tagen die lokale Presse verfolgt hat, weiß von einer Bekanntmachung dieser Gruppe in der sie beispielsweise schreiben „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders! Abschiebung kann auch beglückend sein.“. Anschließend folgt eine Link zu einem Video in dem ein sogenannter „Abschiebär“ u. a. vor zwei Dönerläden in der Südstadt zu sehen ist. Vor dem Hintergrund der „Dönermorde“ der Nazibande aus Zwickau und deren Bekennervideo erscheint jenes von „besseres Hannover“ in einem besonderen, braunen, Licht.
Die per Mail versandte Bekanntmachung ging nicht nur an die niedersächsische Sozialministerin Özkan, sondern auch an die Vorstandsmitglieder der SPD Südstadt-Bult und der Juso AG, die sich bereits in der Vergangenheit aktiv gegen Rechtsextremismus und insbesondere gegen „besseres Hannover“ engagiert hatten.

Auch zukünftig werden sich die Genossinnen und Genossen der SPD Südstadt-Bult allen Bekanntmachungen oder braunen Aktionen zum Trotze weiterhin für Weltoffenheit und Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzten, egal ob bei uns vor Ort im Stadtbezirk oder aber auf Landes- und Bundesebene, beispielsweise durch die Teilnahme an Demonstrationen oder durch die Forderung des NPD Verbots.

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