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16. Juni 2010: Resolution des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult

Auf Vorschlag von Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne hat der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult in seiner Sitzung am 16. Juni einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der Vereine aufgefordert werden, ihre jeweiligen Satzungen um einen Passus zu erweitern, der fremdenfeindliche, antisemitische oder Nazistische Betätigung ausschließt.

Resolution des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult empfiehlt den berzirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:

„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:

Äußerungen im Sinne des § 130 StGB
(z.B. Holocaustleugnung).

Menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des GG nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen.

Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen

Die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult fordert die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.


Lothar Pollähne
Bezirksbürgermeister Südstadt-Bult

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