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SPD-Ratsfraktion Hannover

8. Januar 2012: SPD-Ratsfraktion setzt mit Beschlüssen zum Haushalt 2012 auch Akzente für Südstadt und Bult

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In den letzten Jahren standen die Felder der Schul- und Kitasanierung, sowie der Ausbau von Krippenplätzen im Mittelpunkt der Haushaltbeschlüsse der SPD-Ratsfraktion. Zwischen 2008 und 2012 wurden insgesamt 365 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wurde als wichtiges bildungspolitisches Projekt auf den Weg gebracht. Auch im Haushalt 2012 stellen Mittel für Kinder und Jugendliche und die Bildungspolitik einen beachtlichen Teil dar.

Die SPD-Ratsfraktion hat in den aktuellen Haushaltsplanberatungen die Teilhabe durch Sport, Inklusion und neue Formen der Beteiligung als zentrale Themen behandelt. Schwerpunkte wurden ebenfalls in den Themen Umwelt und Stadtentwicklung gesetzt.

„Ich freue mich, dass es uns innerhalb der Schwerpunktsetzungen gelungen, mit den Beschlüssen auch Akzente für Südstadt und Bult zu setzen“, sagte Thomas Hermann, Ratsherr aus der Südstadt und stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

Dies betrifft unter anderem:

  • Einführung von Tempo 30 vor allen Schulen und Kindertagesstätten aus Gründen der Verkehrssicherheit überall dort, wo die Regelung noch nicht gilt.
  • Das betrifft dann auch das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zwischen Kreuzung Altenbekener Damm und S-Kurve an der Löwenbastion. Hier soll zudem eine bauliche Abgrenzung zwischen Radweg und Parkstreifen erfolgen, weil häufig der Radweg zum Wenden benutzt wird. Das bedeutet aus Platzgründen auch eine Verrückung des Parkstreifens um etwa 1 Meter in die Fahrbahn hinein, die in diesem Abschnitt nur noch einspurig pro Fahrtrichtung erfolgt (ab Waldorfschule gilt das wegen der Insel ohnehin). In Fahrtrichtung Süden erfolgt deshalb vor der Ampelkreuzung mit dem Altenbekener Damm eine Aufteilung in Linksabbieger- und Geradeausspur.
  • Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen (Schulwege, reine Wohngebiete) in Krausen- und Lutherstraße.
  • 30.000,- Euro aus dem Lokalen Integrationsplan (LIP) zur Absicherung der Arbeit des Hauses der Religionen.

Darüber hinaus stehen im Haushalt 2012 einige größere Straßensanierungen, deren konkrete Ausbauplanung in Kürze im Bezirksrat Südstadt-Bult beraten wird:

  • Sallstraße zwischen Kleiner Düwelstraße und Marienstraße
  • Grundsanierung und Aufwertung der Großen Barlinge
  • Zusätzlich wird 2012 der östliche Radweg auf der Hildesheimer Straße zwischen Wilhelmstraße und Schlägerstraße verbreitert, damit auch hier der (ohnehin von Radfahrern praktizierte) Zweirichtungsverkehr eingeführt werden kann.

In der Schulsanierung beginnt die Gesamtsanierung der Grundschule Meterstraße (Gesamtvolumen 6,2 Mio. €), in der Wilhelm-Rabe-Schule werden bauliche Maßnahmen zur Integration der 5. und 6. Klassen, im Jahre 2013 begonnen, die derzeit noch in der Außenstelle Birkenstraße untergebracht sind.

Darüber hinaus werden auch folgende Beschlüsse der SPD-Ratsfraktion positive Auswirkungen auf Südstadt und Bult haben:

  • Mittelerhöhungen zur Stärkung des Vereinssports: + 50.000,- € für Übungsleiterpauschale, + 55.000,- € für Platzpflegepauschale, + 50.000,- € Zuschüsse für energetische Sanierung von Vereinsstätten), auch ein Versprechen aus Wahlprogramm und Arbeitsprogramm der rot-grünen Rathauskoalition.
  • Erhöhung der Zahl der Parkranger von 8 auf 10 zur Überwachung der Grün- und Erholungsflächen.
  • Erhöhung der Mittel für Grünflächenpflege um 250.000,- €.
  • Erhöhte Pflege und Ausstattung der Radwege in Parks und Grünanlagen mit höherwertigen Befestigungsmaterialien (z. B. Asphalt statt Schotter oder wassergebundene Decken).

Hier finden Sie die Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunkten im Haushalt 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept:

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