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bernd lange Foto: Bernd Lange

24. März 2011: Wir brauchen EU-weit einheitliche und ambitionierte AKW-Sicherheitschecks

Angesichts des am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fordert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange eine kompromisslose Selbstverpflichtung auf umfassende Sicherheitschecks für Atomkraftwerke in der EU. "Wer sich nach der Katastrophe von Japan ambitionierten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU und ihren möglichen Konsequenzen verweigert, dem ist nicht mehr zu helfen", so Lange.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Tests sollen die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke gegen Erdbeben, Hochwasser, Cyber-Angriffe, terroristische Attacken überprüfen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Kühlsysteme und Stromaggregate feststellen. Über die Durchführung, sowie die Verbindlichkeit und die Strenge der Tests herrscht bei den Mitgliedstaaten jedoch Uneinigkeit. Während manche Mitgliedstaaten vergleichbare europaweite Tests fordern, lehnt Großbritannien diese ab. "Die angekündigten Stresstests dürfen nicht bloß eine Beruhigungspille bleiben, die keine bindende Wirkung entfalten, wenn es darauf ankommt. Wir brauchen dringend EU-weit die gleichen hohen Standards, nach denen alle Kraftwerke bewertet und die bei festgestellten Schwächen direkt vom Netz genommen werden. Denn ein atomarer Unfall kennt keine nationalen Grenzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich beim anstehenden Gipfel ihrer Verantwortung bewusst sein und dieses Thema europäisch lösen", fordert Bernd Lange mit Hinweis auf die insgesamt 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern der EU.

Fragen über Atompolitik europäisch behandeln

Umso unverständlicher ist für den Energieexperten deshalb das Festhalten einiger EU-Mitgliedstaaten an der Atomkraft und dem Bau weiterer Reaktoren wie beispielsweise in den Niederlanden - den direkten niedersächsischen Nachbarn: "Die Uneinsichtigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass es höchste Zeit ist, Fragen über Atomkraftenergie europäisch zu behandeln", folgert Lange und fordert deshalb eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik grundsätzlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten stellt.

Darüber hinaus appelliert er an die Mitgliedstaaten, verstärkte Anstrengungen zur Förderung Erneuerbarer Energien zu unternehmen: "Die Atom-Katastrophe in Japan zeigt, dass das sogenannte Restrisiko unbeherrschbar ist. Alle Anstrengungen müssen jetzt auf die Förderung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz konzentriert werden. Die Stärkung der Netzinfrastruktur hat deshalb größte Priorität", so Lange.

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