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Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regieru...

Der Bebauungsplan für das Grundstück in der Spielhagenstraße, auf dem REWE einen Neubau eines Verbrauchermarktes plant, soll noch weiter verändert werden, das beschloss der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 16.02.2011, auf Antrag von Rot-Grün. Der Eig...

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolg...

Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Ber...

Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen ...

Am 25. Februar informierte die SPD Südstadt-Bult bei ihrem allmonatlichen Infostand am Stephansplatz über die aktuelle Kommunalpolitik im Bezirksrat, den Hartz IV Kompromiss und die Kampagne zur Bürgerversicherung "Gesundheit für alle". Die Bezirksra...