"DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE." - Kundgebung mit DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer am 6. November in Hannover

Zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem Sozial-verband Deutschland ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Im Mittelpunkt des Aufrufs ste...

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SPD

Ein Jahr Schwarz-Gelb ­ Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie

Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstu...

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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: Lobby-Politik gegen die Menschen

Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Sc...

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Vermittlungsausschuss zu Hartz IV: SPD erreicht Fortsetzung der Verhandlungen

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolg...

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SPD weitet Bildungspaket erheblich aus

Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Ber...

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