Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten.
Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver W...
Zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem Sozial-verband Deutschland ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Im Mittelpunkt des Aufrufs ste...
Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstu...
Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Sc...
Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zu Regelsätzen, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen. Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolg...
Anlässlich des Ergebnisses der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Wir haben bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Und das hat sich im Ber...
Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen ...
