Fahrradstraßen – überzeugen und nicht überrumpeln

Zu einer verlässlichen und nachvollziehbaren Politik gehört es, die Menschen mitzunehmen und zu überzeugen und nicht einseitig Maßnahmen durchsetzen, die das Leben der Menschen in der Südstadt und auf der Bult massiv beeinflussen, ohne dass sie vorher angehört werden. Egal, ob es ein formales Mitspracherecht gibt oder nicht. Zentraler Bestandteil der Meinungsbildung von Kommunalpolitiker*innen ist es, sich alle Argumente anzuhören.

Das entspricht unserem demokratischen Grundverständnis und hat uns dazu bewogen, die Abschaffung der Fahrradstraßen zu beantragen. Mit dieser Maßnahme bleibt der derzeit gut funktionierende Status Quo erhalten. Fahrradfahrende (ob Anwohner*innen oder auch nicht) können weiterhin auf Tempo-30-Straßen radeln und Anwohner*innen finden eine Abstellmöglichkeit für ihr Auto – so wie es ihnen mit der Einführung der Anwohner*innenparkzone im Sommer dieses Jahres auch in Aussicht gestellt worden ist. Damit bleibt das Gleichgewicht aller Verkehrsteilnehmenden bestehen.

Die SPD-Bezirksratsfraktion ist für Fahrradstraßen. Wir sind allerdings nicht taub für die berechtigte Kritik der Anwohner*innen. Insbesondere von den Menschen, die auf der Bult wohnen, ist unter anderem immer wieder betont worden, dass parkende Autos auch zu einer Verkehrsberuhigung führen und Autos schneller fahren würden, sobald die Parkplätze wegfallen.

Da wir (als Bezirksrat) lediglich die Möglichkeit haben, über das Ja oder Nein von Fahrradstraßen zu entscheiden und nicht über deren Ausgestaltung (wie es von Verwaltungsseite mehrfach betont wurde), sind die Anträge eine logische Konsequenz. Wir hätten uns außerdem gewünscht, dass Drucksachen von solcher Tragweite mit ausreichendem Vorlauf zur Verfügung gestellt würden (Bezirksratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erledigen ihre Aufgaben in der Freizeit). Dieses Vorgehen der Verwaltung legt zumindest die Vermutung nahe, dass auch der Bezirksrat überrumpelt werden sollte.

Rückfragen bitte an: Petra Adolph, SPD-Fraktionsvorsitzende, Tel. 0151 11347040